Peru entscheidet über vier Verfassungsreformen

In Peru wird über eine mögliche grosse Verfassungsreform entschieden. Mehr als 24 Millionen Wahlberechtigte waren heute Sonntag aufgerufen, in einem Volksentscheid unter anderem über ein geplantes Verbot der direkten Wiederwahl von Abgeordneten abzustimmen. Staatschef Martín Vizcarra hatte das Referendum als Antwort auf mehrere grosse Korruptionsskandale angesetzt. «Heute ist ein wichtiger Tag für unsere Demokratie», schrieb der Konservative auf Twitter.

Trotz eines soliden Wirtschaftswachstums in den vergangenen zwei Jahrzehnten steckt der Andenstaat in einer schweren politischen Krise. Gleich gegen vier Ex-Präsidenten sowie gegen mehrere führende Politiker wird wegen Korruption in einem länderübergreifenden Skandal rund um den brasilianischen Konzern Odebrecht ermittelt. Der Bauriese hatte eingeräumt, Politiker in mehreren Ländern Lateinamerikas bestochen zu haben, um an lukrative Staatsaufträge zu kommen. Wegen seiner boomenden Wirtschaft war Peru stark betroffen.

Der Skandal löste eine politische Lawine in den vergangenen zwei Jahren aus. Ende Oktober war die mächtige Oppositionsführerin Keiko Fujimori, Tochter des früheren autoritär regierenden Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000), in Untersuchungshaft genommen worden. Der ultra-rechten Politikerin wird Geldwäsche vorgeworfen.

Beim Referendum wurde mit einem Sieg für Vizcarras Vorstoss gerechnet. Die Bürger entscheiden über vier geplante Verfassungsänderungen. Neben dem Verbot der Abgeordneten-Wiederwahl soll über die Wiedereinführung einer zweiten Parlamentskammer, des Senats, sowie über die Ausarbeitung eines Parteienfinanzierungsgesetzes abgestimmt werden. Auch soll das in weiten Teilen als korrupt geltende Justizsystem durch ein neues Kontrollorgan reformiert werden.