Republikaner legen Bericht zu Untersuchung gegen Bidens Sohn vor
Sechs Wochen vor den Wahlen greifen die Republikaner erneut Joe Bidens Sohn wegen seiner Tätigkeit in der Ukraine an.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Republikaner greifen erneut Joe Bidens Sohn an.
- Erneut geht es um die Rolle von Hunter Biden im Aufsichtsrat des Gaskonzerns Burisma.
Rund sechs Wochen vor der US-Wahl versuchen die Republikaner, den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden erneut wegen der früheren Tätigkeit seines Sohns in der Ukraine anzugreifen.
Die Mitgliedschaft von Hunter Biden im Aufsichtsrat des Gaskonzerns Burisma zwischen 2014 und 2019 sorgt in den Reihen der Republikaner seit längerem für Vorwürfe gegen Biden, der bis 2017 US-Vizepräsident unter Barack Obama war.
Potenzieller Interessenskonflikt
In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht von zwei Ausschüssen im US-Senat schreiben die Republikaner nun, dass zwei Beamten der Obama-Regierung Hunter Bidens Tätigkeit wegen eines potenziellen Interessenskonflikts problematisch erschienen sei.
Das Büro des Vizepräsidenten und Beamte des Aussenministeriums hätten von diesen Bedenken gewusst, sie aber ignoriert, schreiben die Republikaner. Es sei dagegen nicht klar, in welchem Ausmass Hunter Bidens Rolle bei Burisma die Politik der USA gegenüber der Ukraine beeinflusst habe.
Der 87 Seiten lange Bericht geht auch auf Finanztransaktionen Hunter Bidens ein, die der Senator Ron Johnson auf Twitter als «bedenklich» bezeichnete, sowie auf Reisen des Sohns des Ex-Vizepräsidenten unter dem Schutz des Secret Service.
Konflikt brachte Trump Amtsenthebungsverfahren ein
US-Präsident Donald Trump hat Biden wiederholt vorgeworfen, sein Amt genutzt zu haben, um zu versuchen, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine erreichen. Der Konflikt brachte schliesslich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen, das im Februar mit einem Freispruch im Senat endete.
Trumps Verteidiger argumentierten damals, Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat von Burisma sei ein klarer Interessenskonflikt gewesen. Biden war damals federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich.
Die Demokraten hatten die Untersuchungen der Republikaner im Senat heftig kritisiert und ihnen unter anderem vorgeworfen, in der Corona-Pandemie wertvolle Zeit und Steuergelder zu verschwenden, um den politischen Gegnern des Präsidenten zu schaden.