Spitzen im Kongress laden Netanjahu zu Rede vor US-Parlament ein
Die Spitzen des US-Kongresses beider Parteien laden Netanjahu zu einer Rede ein. Vonseiten der Demokraten gibt es auch Kritik an den Plänen.
Die Spitzen beider Parteien im US-Kongress haben Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu trotz grosser Kritik an seinem militärischen Vorgehen im Gaza-Krieg für eine Rede vor dem amerikanischen Parlament eingeladen.
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, veröffentlichte am Freitag ein entsprechendes Schreiben an Netanjahu. Der Brief ist auch unterzeichnet vom republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sowie von den Top-Demokraten in beiden Parlamentskammern, Hakeem Jeffries und Chuck Schumer. Ein Termin für die Ansprache ist darin nicht genannt.
Demokraten kritisieren geplante Ansprache
Johnson hatte seine Pläne, Netanjahu einzuladen, bereits zuvor öffentlich kundgetan. Inmitten grosser Spannungen in den USA wegen unterschiedlicher Haltungen zum Gaza-Krieg könnte ein solcher Auftritt zu politischen Verwerfungen führen.
Hochrangige Demokraten, darunter Johnsons Vorgängerin Nancy Pelosi, hatten sich vorab gegen eine Rede von Netanjahu ausgesprochen. Schumer selbst hatte Netanjahu in einer Rede im Senat für seinen Kurs im Gaza-Krieg scharf kritisiert. Ausserdem dürfte es öffentliche Proteste geben. In den vergangenen Wochen gab es im ganzen Land propalästinensische Demonstrationen.
Fraglich ist auch, wie sich US-Präsident Joe Biden zu dem Thema verhalten wird. Während der Demokrat in den vergangenen Wochen immer wieder betonte, eisern an der Seite des Verbündeten zu stehen, äusserte er zunehmend öffentlich sein Missfallen über das Vorgehen Israels im Gazastreifen.