Streit um die Mauer geht auch nach Shutdown weiter
Kommt sie nun oder nicht? Der Streit um die Mauer sorgt für heftige Meinungsverschiedenheiten zwischen den Demokraten und den Republikaner um Donald Trump.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump hält weiter an der Grenzmauer fest.
- Der US-Präsident hatte zuvor den längsten Shutdown der Geschichte beendet.
Nach dem Ende des längsten Regierungs-«Shutdowns» in der Geschichte der USA geht der erbitterte Streit über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko weiter.
US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten einigten sich zunächst nur auf einen Übergangshaushalt für Teile der US-Regierung bis zum 15. Februar. Bis dahin wollen sie weiter nach einer Einigung im Streit um die Grenzsicherung suchen.
Nationaler Notstand angedroht
Gelingt das nicht, steht eine weitere Eskalation an: Trump drohte für diesen Fall mit einem erneuten Stillstand der Regierungsgeschäfte oder der Ausrufung eines «Nationalen Notstands». Am Wochenende verteidigte er seine Forderungen erneut und versprach, die Mauer werde kommen.
Nach dem Rekord-«Shutdown» dauert es in den betroffenen Teilen des Staatsapparats, bis wieder Normalität einkehrt. Die «Washington Post» berichtete, die US-Steuerbehörde IRS werde mehr als ein Jahr benötigen, um liegengebliebene Arbeit aufzuholen und zum Normalbetrieb zurückzukehren.
5,6 Milliarden für Mauer
Fünf Wochen lang waren Teile der US-Regierung wegen der Auseinandersetzung über die Grenzsicherung lahmgelegt gewesen. Trump hatte sich geweigert, ein Budgetgesetz für mehrere Ministerien und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn darin nicht umgerechnet rund 5,6 Milliarden Franken für den Bau einer Grenzmauer eingeplant würden.
Um das Geld für die Mauer zu bekommen, ist Trump im US-Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Die lehnen eine Finanzierung aber weiterhin ab. Sie halten die Mauer für ein unmoralisches und ineffektives Mittel gegen illegale Grenzübertritte.
Weitere Verhandlungen über Grenzsicherungen
Beschlossen ist nun vorerst nur der Übergangshaushalt, der keinerlei Mittel für eine Mauer vorsieht. Die Vereinbarung wird daher weithin als Niederlage für Trump angesehen, weil sie im Kern einem Vorschlag der Demokraten entspricht.
In den kommenden drei Wochen wollen beide Seiten nun weiter über eine Einigung zur Grenzsicherung verhandeln. Der Bau einer Grenzmauer ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, schrieb am Freitag (Ortszeit) auf Twitter, in 21 Tagen werde Trump mit den Plänen zum Mauerbau voranschreiten. Trump betonte am Wochenende in mehreren Tweets, eine Mauer sei dringend nötig. «21 Tage gehen schnell vorbei», schrieb er und versprach erneut: «Wir werden die Mauer bauen!»