Trump blockiert Zeugenaussage in Ukraine-Affäre
Die US-Demokraten wollen ihre Untersuchungen gegen Donald Trump vorantreiben – doch die Regierung verhindert, dass ein vorgeladener Zeuge aussagen kann.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Schlüsselzeuge in der Ukraine-Affäre darf nicht aussagen.
- Die Regierung von Präsident Trump verhindert eine Anhörung.
- Die Demokraten sehen darin eine Behinderung der Ermittlungen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Aussage eines Top-Diplomaten in der Ukraine-Affäre blockiert. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, war für diesen Dienstag für eine Anhörung im Kongress vorgeladen worden.
Trump verteidigte die Entscheidung am Dienstag auf Twitter: Er würde Sondland gerne schicken, dieser würde aber vor einem «komplett korrupten Gericht» aussagen, das den Republikanern ihre Rechte genommen hätte und wo wahre Tatsachen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich seien. Die Demokraten reagierten mit scharfer Kritik.
Sondland sei ein «zentraler Zeuge» bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen Trump, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff. Das Aussenministerium halte auch Textnachrichten oder E-Mails Sondlands zurück.
Die Verweigerung der Aussage und der Dokumente werde «als weiterer starker Beweis für die Behinderung der verfassungsmässigen Aufgaben des Kongresses» gewertet. Trump bezichtigt Schiff, befangen zu sein, und forderte mehrfach seinen Rücktritt.
Amtsenthebungsverfahren eingeleitet
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus führen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.
Schiff kritisierte, Trump und Aussenminister Mike Pompeo würden die Kongressabgeordneten daran hindern, die Fakten zu recherchieren, die zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig seien.
Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter ermuntert. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, zu der auch Trump antritt.
Der Inhalt des Gesprächs mit Selenskyj kam an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe als Druckmittel.