Trump-Verfahren in Georgia verzögert sich weiter
Sieg für Donald Trump: Sein Prozess in Georgia ist vorerst auf Eis gelegt. Bis März 2025 soll ein Berufungsgericht einen Entscheid treffen.
Das zuständige Berufungsgericht im US-Bundesstaat Georgia hat das Wahlbetrugsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump vorerst eingefroren. Bevor es weitergehen könne, müsse eine Entscheidung darüber vorliegen, ob die leitende Staatsanwältin ihre Ermittlungen fortführen darf, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die drei Berufungsrichter – allesamt von Republikanern ernannt – sollen bis März 2025 in der Sache entscheiden. Für Oktober ist eine erste Anhörung geplant.
Anwälte Trumps und weiterer Beschuldigter werfen Staatsanwältin Fani Willis vor, von einer Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall, Nathan Wade, unrechtmässig finanziell profitiert zu haben. Wade sei in seiner Position überbezahlt worden und habe Willis zu gemeinsamen Luxusurlauben eingeladen, heisst es. Willis weist das zurück.
Nach Berufungsgericht kann auch noch Supreme Court hinzugezogen werden
Im März hatte der zuständige Richter, Scott McAfee, entschieden, dass die Belege der Gegenseite nicht ausreichten, um der Staatsanwältin einen Interessenkonflikt nachzuweisen. Wade zog sich allerdings wegen eines von McAfee festgestellten «Anscheins der Unangemessenheit» aus dem Verfahren zurück. Trumps Seite reichte daraufhin einen Berufungsantrag ein, dem das zuständige Gericht im Mai stattgab. Richter McAfee liess aber zunächst die Fortsetzung der Verhandlung in seinem Gerichtssaal zu, während das Urteil des Berufungsgerichts noch ausstand.
Mit der Zwischenentscheidung von Mittwoch liegt das Verfahren nun erst einmal auf Eis. Wenn die Berufungsrichter geurteilt haben, kann dies im Anschluss noch vor dem Obersten Gericht des Bundesstaats angefochten werden. Sollte Willis von dem Fall abgezogen werden, könnte das Verfahren in sich zusammenfallen. Zudem ist unklar, was passiert, sollte Trump im November die US-Präsidentenwahl gewinnen.
Der Republikaner und mehrere andere Menschen sind in Georgia wegen ihrer Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Trump hatte damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Ihm wird vorgeworfen, unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bund und in Bundesstaaten wie Georgia versucht zu haben, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern.
In Florida wurde der Prozessauftakt in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente auf unbestimmte Zeit verschoben. Im Wahlbetrugsverfahren in Washington steht noch eine Entscheidung des obersten US-Gerichts aus. Der Supreme Court muss in der Frage entscheiden, ob Trump in dem Fall immun gegen Strafverfolgung ist. Das dürfte wiederum Auswirkungen auf die Verfahren in Georgia und Florida haben. Auch der Supreme Court als höchstes Gericht der Vereinigten Staaten ist mehrheitlich mit Richtern besetzt, die von den Republikanern ins Amt gebracht wurden.