Trump will illegale Einwanderer länger festhalten
US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung angewiesen, Massnahmen zur Beendigung moderater Haftzeiten für illegale Einwanderer einzuleiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump will, dass die USA illegale Einwanderer länger festhalten kann.
- Die derzeitige Regelung bezeichnet die US-Regierung als «gefährliches Verfahren».
- Trump rief zudem demokratische Abgeordnete dazu auf, ihre Abwehrhaltung gegen eine Sicherung der Grenzen aufzugeben.
Bei der derzeit geltenden Regelungen des «catch and release» handle es sich um ein «gefährliches Verfahren», bei dem Ausländer, die die Einwanderungsgesetze der USA verletzt hätten, bereits kurz nach ihrer Festnahme wieder ins Land entlassen würden, heisst es in einer am Freitagabend (Ortszeit) in Washington veröffentlichten Anordnung Trumps. Konkrete Schritte, wie das Memorandum umgesetzt werden soll, nannte er nicht.
«Die Sicherheit des amerikanischen Volkes ist die höchste Priorität des Präsidenten», heisst es weiter. «Er wird sein Versprechen halten, unser Land zu schützen und sicherzustellen, dass unsere Gesetze respektiert werden.» Zugleich rief Trump Abgeordnete der Demokraten dazu auf, ihre Abwehrhaltung gegen eine Sicherung der Grenzen aufzugeben.
Trump macht seit Tagen Stimmung gegen Einwanderer. Zuletzt hatte der US-Präsident seine Regierung am Mittwoch angewiesen, Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zu schicken.