Trump's «Day One»: Versprechen oder nur leere Worte?
Donald Trumps erste Amtshandlungen als Präsident könnten die USA und die Welt verändern. Doch wie realistisch sind seine Pläne wirklich?
Donald Trump hat im Wahlkampf grosse Versprechungen gemacht. Auf Kundgebungen und in Talkshows sprach der Republikaner davon, was er an seinem ersten Tag im Amt als Präsident sofort erledigen will. Immer wieder kokettierte der 78-Jährige damit, Diktator «nur am ersten Tag» sein zu wollen.
Natürlich kann der US-Präsident nicht tun und lassen, was er will. Bei vielen Fragen hat das Parlament ein Wort mitzureden, und Gerichte können Massnahmen blockieren oder kippen. Doch vieles deutet darauf hin, dass Trump von seinen exekutiven Möglichkeiten umfangreich Gebrauch machen und deren Grenzen testen möchte.
Der Machtfülle des US-Präsidenten kann wohl kein Amt in der westlichen Welt das Wasser reichen. Er kann über Verfügungen, sogenannte Executive Orders, zumindest zeitweise auch in Politikbereiche eingreifen, die sonst der gesetzgeberischen Funktion des Parlaments vorbehalten sind.
Die konkreten Pläne für Trumps priorisierte Vorhaben entstehen gerade erst. Es bleibt abzuwarten, was er nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 tatsächlich umsetzen kann und wie er dabei vorgeht.
Versprechen nur zum Stimmenfang?
Klar ist: Viele seiner Versprechen waren vor allem darauf ausgelegt, Stimmen zu fangen. Ein Blick auf Trumps Ankündigungen für «Day One»:
1. Historische Abschiebeaktion
Trump hat auf fast jeder seiner Kundgebungen im Wahlkampf unmissverständlich deutlich gemacht, dass er als Präsident irregulär eingereiste Migranten unverzüglich und im grossen Stil abschieben will.
2. Ausbau der Ölproduktion
«Drill, Baby, drill!»: Trump hat im Wahlkampf einen alten Schlachtruf wiederbelebt, mit dem Republikaner schon vor Jahren für verstärkte Bohrungen nach Öl und Gas als Energiequellen warben.
3. Beendigung des Ukraine-Kriegs noch vor Amtsantritt
Trump hat mehrfach behauptet, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden zu können.
4. Aufhebung eines Diskriminierungsverbots für Transmenschen
Besonders viel Jubel gab es bei Trumps Kundgebungen immer dann, wenn er versprach, «Männer aus dem Frauensport herauszuhalten» und den «Transgender-Irrsinn» der Biden-Regierung zu beenden.
5. Begnadigung gewalttätiger Anhänger
Trump hat im Wahlkampf auch versprochen, Anhänger zu begnadigen die sich an dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden.
