Uno: Cassis fordert Waffenstillstand und Frieden im Nahen Osten

Bundesrat Ignazio Cassis hat beim Uno-Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand gefordert und kritisierte die vorherrschende Gewalt.

Ignazio Cassis (L), Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), spricht während einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zur Lage im Nahen Osten, einschliesslich der palästinensischen Frage, am Dienstag, 29. Oktober 2024, im UNO-Hauptquartier. - keystone

Bundesrat Ignazio Cassis hat im Uno-Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten gefordert. Er kritisierte die Gewalt und rief zu Frieden auf.

Cassis' eindringlicher Appell

Vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York fand Bundesrat Cassis klare Worte. «Wir befinden uns nunmehr jenseits jeglicher Menschlichkeit», zitiert der «Tagesanzeiger» den Aussenminister.

Ein von der UNO zur Verfügung gestelltes Handout-Foto von Bundesrat Ignazio Cassis während einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zur Lage im Nahen Osten, einschliesslich der palästinensischen Frage, am Sitz der Vereinten Nationen in New York, New York, USA, 29. Oktober 2024. EPA/LOEY FELIPE HANDOUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES - keystone

Die Gewalt in der Region nähre immer neue Gewalt. Cassis kritisierte, dass bisher keine der vier verabschiedeten Resolutionen umgesetzt wurde.

Er bezeichnete die wiederholten Appelle an die Konfliktparteien als zunehmend bedeutungslos. «Appelle sind sinnlos, wenn wir alle [...] unserer Verantwortung nicht gerecht werden», so Cassis.

Kritik an Israel und Aufruf zum Handeln

Der Bundesrat übte scharfe Kritik am Beschluss Israels. Das Land verbietet die Arbeit des Uno-Hilfswerks UNRWA auf seinem Boden.

Dieser Entscheid sei nicht nur völkerrechtswidrig. Er gefährde auch die dringend benötigte Hilfe für die Zivilbevölkerung.

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Cassis erinnerte an die geplante Schweizer Konferenz. Diese soll die Umsetzung der Genfer Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten thematisieren.

Hoffnung auf diplomatische Lösung

Trotz der angespannten Lage bleibt Cassis optimistisch. Er glaubt weiterhin an eine diplomatische Lösung des Konflikts.

Die Schweiz halte eine politische Zweistaaten-Lösung für möglich und wünschenswert. Dies berichtet der «Tagesanzeiger» von Cassis' Auftritt.

Als Vorsitzender des Uno-Sicherheitsrats leitete Cassis die Debatte zur Lage im Nahen Osten. Alle Uno-Mitgliedsländer konnten daran teilnehmen.