Uno-Sicherheitsratschef will bei Iran-Sanktionen nichts unternehmen
Der Verstoss der USA zur Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran wurde abgeblockt. Der Sicherheitsrat will nichts dagegen unternehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Den Verstoss der USA zur Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran wurde abgeblockt.
- Die USA wollen Sanktionen aus einem ausgetretenen Abkommen in Kraft setzten.
- Der UNO-Sicherheitsrat sieht die USA dazu als nicht befugt an.
Der Uno-Sicherheitsrat hat einen Vorstoss der USA zur Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran abgeblockt. Er sei nicht in der Lage, die US-Initiative weiter zu verfolgen. Dies sagte der indonesische Botschafter Dian Triansyah Djani am Dienstag in New York.
«Es gibt keinen Konsens darüber im Rat. Deswegen ist der Präsident nicht in der Position, weitere Handlungen vorzunehmen». Betonte Dian Triansyah Djani weiter. Indonesien führt in diesem Monat im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen den Vorsitz.
13 der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats hatten sich zuvor in einem Brief an die indonesische Präsidentschaft gegen die US-Initiative ausgesprochen. Unterstützt wurde diese lediglich von der Dominikanischen Republik.
USA will Abkommen aktivieren, aus dem sie ausgestiegen sind
Die US-Regierung will Sanktionen gegen den Iran aus Zeiten vor dem 2015 mit Teheran geschlossenen Atomabkommen neu in Kraft setzen. Die Gegner des Vorstosses argumentieren jedoch dagegen. Die USA seien dazu nicht befugt, weil sie im Mai 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen waren.
Die US-Regierung hält dem entgegen. Sie sei zu dem Vorstoss berechtigt. Dies weil die Vereinigten Staaten im Jahr 2015 an der Uno-Resolution zum Atomabkommen beteiligt gewesen waren.
US-Aussenminister Mike Pompeo hatte beim Sicherheitsrat die Aktivierung des sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung der Strafmassnahmen beantragt. Er begründete dies mit bedeutenden iranischen Verstössen gegen das Nuklearabkommen, das Iran am Bau der Atombombe hindern soll.
Europa sieht USA ebenfalls als nicht befugt
Die Regierungen von Deutschland, Frankreich Grossbritannien erklärten nach Pompeos Antrag, die USA seien zu diesem Vorgehen nicht befugt. Pompeo warf den europäischen Staaten daraufhin vor, sich auf die Seite der Ayatollahs gestellt zu haben.
Frankreich und Grossbritannien gehören wie die USA dem Sicherheitsrat als ständige Mitglieder an, Deutschland ist dort derzeit temporäres Mitglied. Die drei europäischen Länder zählen zu den Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens mit dem Iran.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die Initiative zur Aktivierung des Snapback-Mechanismus gestartet. Dies nachdem sie im Sicherheitsrat mit einem Resolutionsentwurf für eine Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen den Iran gescheitert war.
Dieses läuft im Oktober aus. Der abgeschmetterte US-Entwurf sah eine zeitlich unbegrenzte Verlängerung des Embargos vor. Auch eine Aktivierung des Snapback-Mechanismus würde zu einem Waffenembargo führen.
Trump verschärfte Beziehung zum Iran drastisch
Der Umgang mit dem Iran hat zu tiefen Gräben zwischen den USA und den europäischen Staaten geführt. Trump hat den US-Kurs gegen den Iran in den vergangenen Jahren drastisch verschärft. Nach ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen verhängte seine Regierung massive Sanktionen gegen Teheran.
Uno-Generalsekretär António Guterres wolle sich derzeit nicht in diese Problematik einmischen, sagte sein Sprecher am Dienstag. Das sei Sache des Sicherheitsrats.