US-Kongress beschliesst Militärausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit grosser Mehrheit Militärausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe auf den Weg gebracht. Das Teil-Haushaltsgesetz für 2019 «bringt unseren Streitkräften Gewissheit», sagte der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan. Der Entwurf wurde mit 361 zu 61 Stimmen verabschiedet und wird sowohl von der republikanischen Mehrheit, als auch von der demokratischen Minderheit im Kongress unterstützt.

Insgesamt sieht der Gesetzentwurf Ausgaben in Höhe von 854 Milliarden Dollar (729 Milliarden Euro) vor. Mehr als 674 Milliarden Dollar davon sind für den Verteidigungsetat bestimmt. Die restlichen Milliarden verteilen sich unter anderem auf Gesundheitsausgaben und die Finanzierung des Kampfes gegen die Medikamentenabhängigkeit in den USA.

Am 30. September endet die Frist für ein neues Haushaltsgesetz, um eine Haushaltssperre zu vermeiden. Bei einem sogenannten Shutdown werden staatliche Behörden kurzerhand geschlossen. Der Finanzierungsstopp hat Auswirkungen auf die Wirtschaft und das alltägliche Leben in den Vereinigten Staaten.

US-Präsident Donald Trump muss die Ausgaben, die kein Geld für die von ihm gewünschte Grenzmauer zu Mexiko enthalten, bis Ende September mit seiner Unterschrift absegnen. Die US-Republikaner hoffen darauf, dass Trump trotzdem das Gesetz unterschreibt. «Wir werden die Regierung geöffnet halten», sagte der US-Präsident Reportern in New York, wo er die UN-Generalversammlung besuchte.

Die Mauer gehört zu den zentralen Wahlversprechen Trumps. Bei jüngsten Wahlkampfauftritten zu den Kongresswahlen im November hatte der Präsident wiederholt mit einer Haushaltssperre gedroht, sollte kein Geld für dieses Projekt bewilligt werden.