US-Parlament will drohenden «Shutdown» mit Übergangshaushalt abwenden
In den USA droht schon wieder ein Shutdown. Das US-Repräsentantenhaus hat einen Übergangshaushalt angenommen, nun ist der Senat an der Reihe.
Das Wichtigste in Kürze
- Das US-Repräsentantenhaus hat sich auf einen Übergangshaushalt geeinigt.
- Nun muss der Senat zustimmen, dann kann Präsident Biden den Vorschlag unterschreiben.
- Kann keine Einigung erzielt werden, droht den USA das Geld in zehn Tagen auszugehen.
Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Übergangshaushalt gestimmt, um zu verhindern, dass der Regierung schon Ende nächster Woche das Geld ausgeht. Der mit einer Mehrheit von 272 zu 162 Stimmen am Dienstag (Ortszeit) angenommene Gesetzesentwurf würde die Finanzierung bis 11. März sichern.
Die zweite Kongresskammer, der Senat, muss dem Gesetz noch zustimmen, bevor es Präsident Joe Biden zur Unterschrift übermittelt werden kann. Ohne den Übergangshaushalt würde der Regierung am Freitag kommender Woche das Geld ausgehen. Damit könnte eine teilweise Stilllegung der Regierungsgeschäfte drohen, ein sogenannter «Shutdown».
Budget für laufendes Haushaltsjahr noch nicht beschlossen
Die Höhe der erlaubten Ausgaben der Regierung soll mit dem neuen Gesetz auf Basis des Haushalts des vergangenen Jahres bis März fortgeschrieben werden. Das mühsame Tauziehen um ein vollständiges Budget für das laufende Haushaltsjahr läuft parallel weiter.
Der bislang letzte Übergangshaushalt war erst Anfang Dezember verabschiedet worden – ebenfalls kurz vor dem Ablauf der Frist, um einen Stillstand des Staatsapparats zu verhindern.
Wenn es in den USA zu einem «Shutdown» kommt, müssen Staatsbedienstete zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nach Länge des Ausfalls könnten auch bestimmte Behördendienste eingeschränkt oder Zahlungen verzögert werden. Das reguläre Haushaltsjahr der US-Regierung läuft von Anfang Oktober bis Ende September.