US-Regierung zieht angedrohten Visa-Entzug für ausländische Studenten zurück

Die Regierung zog ihre Pläne für eine Aberkennung von Studentenvisa zurück, wie die Bundesrichterin Allison Burroughs am Dienstag in Boston mitteilte. Gegen das umstrittene Vorhaben der Regierung von Präsident Donald Trump waren mehrere Universitäten und Bundesstaaten vor Gericht gezogen.

Die US-Einwanderungsbehörde hatte in der vergangenen Woche erklärt, ausländische Studenten mit Visa des Typs F1 oder M1 dürften nicht in den USA bleiben, wenn sie vom Herbst an nur an Online-Kursen teilnehmen. Sie müssten das Land verlassen oder an eine Universität wechseln, an der Präsenz-Unterricht stattfinde. Tausenden ausländischen Studenten drohte damit die Abschiebung.

Die Pläne sorgten für einen Sturm der Entrüstung. Die Eliteuniversitäten Harvard und Massachusetts Institute of Technology (MIT) zogen gegen das Vorhaben vor Gericht. Eine Reihe von Bundesstaaten und weiteren Hochschulen schlossen sich der Klage an.

Die klagenden Universitäten prangerten den geplanten Visa-Entzug als «willkürliche» Massnahme an, die das US-Bildungswesen «ins Chaos» stürze. Viele US-Hochschulen sind auf die von ausländischen Studierenden gezahlten Gebühren stark angewiesen.

Die University of Southern California (USC) reagierte nun «begeistert» auf die Rücknahme der Massnahme. Die ausländischen Studenten seien ein «wesentlicher Teil der USC-Gemeinschaft» und verdienten es, «ohne Risiko der Abschiebung ihre Ausbildung fortsetzen zu können», erklärte die Hochschule.

Die Rücknahme der Massnahme wurde auch von der Bundesregierung in Berlin begrüsst. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie hoffe, dass die ausländischen Studenten «damit wieder sicher sein können, in den USA bleiben zu dürfen». Wissenschaft und Forschung lebten vom internationalen Austausch, dies müsse auch in Zeiten der Pandemie gelten, betonte die Ministerin.

Wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus haben viele Universitäten in den USA ihre Kurse ins Internet verlegt. Wie es im neuen Semester ab Herbst weitergehen soll, haben die meisten Hochschulen noch nicht entschieden. Einige renommierte Einrichtungen wie die Harvard-Universität nahe Boston haben jedoch bereits angekündigt, auch nach den Sommerferien mit einem reinen Online-Lehrplan fortfahren zu wollen.

Beobachter hatten die geplante Visa-Regelverschärfung als Versuch der Trump-Regierung gewertet, die Universitäten zu einer Rückkehr zum normalen Unterricht zu drängen. Trump selbst hat die Pläne von Harvard für Online-Unterricht als «lächerlich» bezeichnet. Die traditionsreiche Hochschule solle sich «schämen».

Der Präsident drängt inmitten der Pandemie zu einer raschen Rückkehr zur Normalität - obwohl die USA seit Wochen einen rapiden Anstieg der Infektionszahlen erleben. Derzeit werden Tag für Tag zehntausende neue Ansteckungsfälle gemeldet. Seit Beginn der Pandemie wurden in den USA bereits rund 3,4 Millionen Infektionen und mehr als 136.000 Todesfälle verzeichnet. Das sind die mit Abstand höchsten Zahlen weltweit.