USA ringen um neues Corona-Hilfspaket

Am Wochenende sind Massnahmen aus einem ersten Hilfspaket ausgelaufen. Jetzt soll der Kongress schnell über neue Vorschläge abstimmen.

Das Kapitol der Vereinigten Staaten in Washington, der Sitz des US-Kongress. - Dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Am Wochenende sind die ersten Massnahmen der Hilfspakete in den USA ausgelaufen.
  • Am Montag sollen die ersten Vorschläge für ein neues Paket vorgestellt werden.
  • Die bisherige Wochenpauschale von 600 Dollar für Arbeitslose wird es nicht mehr geben.

Das Weisse Haus und die Republikaner würden ihren Vorschlag an diesem Montag in den Kongress einbringen. Das sagte Finanzminister Steven Mnuchin dem Sender Fox News. «Wir sind darauf vorbereitet, schnell zu handeln.»

Die Demokraten werfen den Republikanern vor, ein neues Paket verzögert zu haben. Das verursachte wiederum Leid für amerikanische Familien. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte dem Sender CBS: «Dies ist ein Notfall.»

Massnahmen laufen aus – Hilfe muss her

Am Wochenende lief die Arbeitslosenhilfe des Bundes in Höhe von 600 Dollar pro Woche aus. Diese stammte aus einem früheren Hilfspaket vom März. Sie wurde von mehr als 16 Millionen Menschen bezogen und zusätzlich zur Arbeitslosenhilfe der Bundesstaaten gewährt.

Wegen der Zuspitzung der Corona-Krise in den USA sind die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe erneut dramatisch angestiegen. - dpa-infocom GmbH

Kurz zuvor endete bereits eine Massnahme des Bundes. Diese schützte die Mieter im Fall von Säumigkeit vor Räumungen.

Am vergangenen Donnerstag war die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der Corona-Pandemie erstmals wieder gestiegen. In der Woche bis einschliesslich 18. Juli stellten mehr als 1,4 Millionen Menschen einen entsprechenden Antrag. Dies nach Angaben des Arbeitsministeriums.

Keine Wochenpauschale mehr

In dem Vorschlag für ein neues Hilfspaket sei keine Wochenpauschale von 600 Dollar mehr vorgesehen. Dies teilte der Stabschef des Weissen Hauses, Mark Meadows,Fox News am Sonntag mit. Stattdessen solle bis zu 70 Prozent des letzten Gehalts gezahlt werden.

Die bisherige Regelung habe zu unerwünschten Abläufen geführt. So hätten viele Menschen mehr staatliche Unterstützung bezogen, als sie im Fall einer Rückkehr zur Arbeit verdient hätten.

Das neue Hilfspaket soll nach Angaben der Republikaner ein Volumen von rund einer Billion Dollar (860 Milliarden Euro) haben. Die Demokraten – deren Zustimmung im Kongress notwendig ist – halten das für unzureichend.

Die Corona-Pandemie hat die USA weiter im Griff. Jeden Tag werden Zehntausende Neuinfektionen verzeichnet. Auch die Zahl der Todesopfer ist zuletzt wieder gestiegen. In der vergangenen Woche wurden an vier Tagen in Folge mehr als 1000 Tote registriert.