Vor umstrittenem Besuch: Trump verteidigt Schützen von Kenosha
US-Präsident Donald Trump hat einen weissen Schützen verteidigt, der bei einem Protest gegen Rassismus in der Stadt Kenosha zwei Menschen erschossen haben soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump wird am Dienstag in der Stadt Kenosha erwartet.
- Im Vorfeld giesst der US-Präsident nochmals Öl ins Feuer.
- Er hat den 17-Jährigen verteidigt, der zwei Demonstranten tötete.
In Kenosha, im US-Bundesstaat Wisconsin, kommt es seit Tage zu Protesten und Ausschreitungen, seit ein Polizist bei einer versuchten Festnahme dem 29-jährigen Jacob Black mehrfach in den Rücken geschossen und schwer verletzt hatte. Gouverneur Tony Evers entsandte daraufhin die Nationalgarde in die Stadt.
In der Stadt ereignete sich dann vor wenigen Tagen eine weitere Tragödie: Ein 17-Jähriger schoss mit einem Sturmgewehr auf drei Demonstranten, zwei starben. Kyle Rittenhouse wurde als Erwachsener wegen zwei Mordfällen ersten Grades und eines Mordversuchs angeklagt. Sein Anwalt hat angekündigt, er werde auf Notwehr plädieren.
Bei einer Pressekonferenz am Montagabend (Ortszeit) im Weissen Haus, suggerierte nun auch Donald Trump diese Version der Geschehnisse. Die Demonstranten hätten ihn «sehr gewalttätig» angegriffen und er «wäre wohl getötet worden», sagte Trump.
Die Untersuchungen liefen noch, fügte er hinzu. Mit diesen Aussagen goss der US-Präsident zusätzlich Öl ins Feuer.
Trump: «Mein Besuch kann Liebe und Respekt für unser Land steigern»
Donald Trump wird am Dienstag in Kenosha erwartet. Der Besuch ist höchst umstritten. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats und auch der Bürgermeister etwa, hatten den US-Präsidenten gebeten, nicht zu kommen.
In Kenosha wollte Trump unter anderem Vertreter der Sicherheitskräfte treffen. Die Familie von Blake, der nach Angaben seiner Angehörigen nach den Schüssen der Polizei gelähmt bleiben wird, wollte Trump nicht treffen. Sie hätten darauf bestanden, nur im Beisein eines Anwalts mit ihm zu sprechen, sagte er.
Dem Republikaner Trump wird vorgeworfen, den Rassismus in den USA kleinzureden. Bei seiner Pressekonferenz etwa sagte er, das Problem sei vor allem die «linksgerichtete Indoktrination» in Schulen und Universitäten.
«Viele junge Amerikaner sind Lügen beigebracht worden, wonach Amerika ein böses und von Rassismus geplagtes Land sein soll», sagte Trump. Fragen, ob sein Besuch in Kenosha wegen der angespannten Lage nicht für weitere Unruhen sorgen könnte, verneinte Trump.
Seine Visite könne «Liebe und Respekt für unser Land steigern», sagte er. Trump hatte Wisconsin bei der Wahl 2016 knapp gewonnen und hofft, sich den Staat auch im November wieder zu sichern.
Gouverneur: «Bin besorgt über Besuch»
Gouverneur Evers hatte Trump aufgerufen, den Besuch abzusagen. «Ich bin besorgt, dass ihre Anwesenheit unsere Heilung nur behindern wird», schrieb er am Sonntag in einem offenen Brief.
Die Menschen in Kenosha seien angesichts der jüngsten traumatischen Ereignisse «erschöpft». Auch Bürgermeister John Antaramian sprach sich gegen den Besuch aus. Es sei zu früh, zunächst müssten die jüngsten Wunden heilen, sagte er am Montagabend im Gespräch mit CNN.
Trump wurde bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus auch nach dem Verhalten seiner Unterstützer bei Protesten in der Stadt Portland im Bundesstaat Oregon gefragt.
Diese hatten am Samstag mit einem Autokorso protestiert; es kam dabei zu Auseinandersetzungen, bei denen sie offenbar auch Paintball-Munition einsetzten.
Trump sagte, die Demonstranten seien «sehr friedlich» gewesen. Paintball-Munition diene der «Verteidigung» und sei nicht das gleiche wie echte Kugeln, sagte er weiter. Seine Unterstützer protestierten zurecht gegen das Chaos in den von Demokraten kontrollierten Städten, sagte Trump.
Trump macht mit «Law & Order» Wahlkampf
In Portland kommt es seit drei Monaten jeden Tag zu Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Dabei hat es auch immer wieder gewaltsame Ausschreitungen gegeben.
In der Nacht zum Sonntag wurde ein Mann in der Innenstadt erschossen, der Berichten zufolge ein Anhänger Trumps gewesen sein soll. Trump machte linke Radikale für die Tötung verantwortlich. Die Ermittlungen laufen noch.
Trump hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass in demokratischen Städten wie Kenosha und Portland, die von Protesten erschüttert würden, schnell wieder Ordnung hergestellt werden müsse.
Trump stellt sich vor der Wahl im November als Präsident für Recht und Ordnung dar. Seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden wirft er vor, dass Amerika unter ihm nicht sicher wäre.
Biden wiederum kritisierte am Montag Trump: «Dieser Präsident hat vor langer Zeit jegliche moralische Führung in diesem Land eingebüsst. Er kann die Gewalt nicht stoppen - weil er sie jahrelang geschürt hat.»