Benjamin Netanjahu: Israels Premier löst sein Kriegskabinett auf
Laut israelischen Medien löst Premier Benjamin Netanjahu das Kriegskabinett auf. Vorausgegangen war der Rücktritt von zwei Ministern.
Das Wichtigste in Kürze
- Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu löst sein Kriegskabinett auf.
- Das Gremium war nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober gebildet worden.
- Netanjahu will Entscheide künftig in kleineren Foren besprechen.
Gut eine Woche nach dem Rückzug von Minister Benny Gantz aus der israelischen Notstandsregierung hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst. Eine Sprecherin des Regierungschefs bestätigte am Montag Medienberichte über die Auflösung des nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober gebildeten Gremiums. Aus Regierungskreisen hiess es, Benjamin Netanjahu werde kritische Entscheidungen mit Blick auf die aktuellen Konflikte künftig in kleineren Foren besprechen.
Das Kriegskabinett traf wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Kämpfe im Gazastreifen und auch mit Blick auf den Konflikt mit der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah. Um nach dem Hamas-Angriff Geschlossenheit zu demonstrieren, war der damalige Oppositionspolitiker Benny Gantz dem dreiköpfigen Kriegskabinett beigetreten.
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Der frühere General und Verteidigungsminister erklärte allerdings vor einer Woche wegen Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Gaza-Krieg seinen Rückzug. Er warf Netanjahu «Zögerlichkeit und Zeitschinderei aus politischen Erwägungen» vor und monierte, dass die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeite.
Mit Gantz zog sich auch Gadi Eisenkot aus dem Kriegskabinett zurück. Der Ex-General war nicht stimmberechtigter Beobachter gewesen. Nach den Rücktritten war bereits mit einer Auflösung des Kriegskabinetts gerechnet worden.
Rechtsextremer Polizeiminister forderte Aufnahme ins Kriegskabinett
Das Gremium hatte auch als Gegengewicht zu den rechtsextremen Koalitionspartnern von Benjamin Netanjahu gedient. Nach Gantz' Rücktritt hatte der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir seine Aufnahme in das Kriegskabinett gefordert.
Bei dem Angriff der Hamas und anderer palästinensischer Extremisten aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels am 7. Oktober wurden rund 1200 Menschen ermordet und weitere 250 als Geiseln verschleppt. Im Zuge des dadurch ausgelösten Krieges wurden nach – unabhängig nicht überprüfbaren – Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden inzwischen mehr als 37'000 Palästinenser getötet.