Bundestag verlängert Irak-Einsatz der Bundeswehr
Der Bundestag stimmt für die Fortsetzung der Bundeswehr-Mission im Irak.
Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten zur Stabilisierung im Irak um weitere 15 Monate verlängert. Für die Fortsetzung stimmte eine deutliche Mehrheit von 539 der anwesenden Abgeordneten (Nein: 93, Enthaltung: 2). Dies verkündete das Präsidium nach namentlicher Abstimmung.
Die Bundeswehr unterstützt den Irak unter anderem bei der Ausbildung von Soldaten. Und soll damit auch zum Kampf gegen ein Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beitragen. Die Bundesregierung kann damit weiterhin bis zu 500 Männer und Frauen der Bundeswehr in das Land entsenden.
Kampf gegen IS geht weiter
Das neue Mandat dafür läuft nun bis zum 31. Januar 2026, ist also mit einem Zeitpuffer von vier Monaten nach der geplanten Bundestagswahl versehen. Deutschland stellt Soldaten für die Nato-Mission «Irak» (NMI) und die Operation «Inherent Resolve» (OIR). Der IS kontrollierte über Jahre grosse Gebiete im Irak und im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien.
Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet verloren. IS-Zellen sind aber in beiden Ländern weiter aktiv. Die USA führen in der Region ein Militärbündnis zum Kampf gegen die Terrormiliz an.
Die USA wollen ihre militärische Präsenz im Irak neu ausrichten. Hochrangige US-Regierungsbeamte kündigten zuletzt einen zweistufigen «Übergang» an. Weg von der bisherigen internationalen Militärkoalition in dem Land und hin zu einer bilateralen Sicherheitspartnerschaft.