Chaos in Kenia: Proteste eskalieren zu Gewalt

Der kenianische Präsident William Ruto hat «organisierte Kriminelle» für die Erstürmung des Parlaments nach friedlichen Protesten verantwortlich gemacht. Die Proteste seien infiltriert und unterwandert worden, sagte Ruto am Dienstag in einer Fernsehansprache.

Hintergrund der Proteste ist ein neues Steuergesetz, das weitere Steuerbelastungen einführt und bestehende Steuern erhöhen wird. Seit Dienstagmorgen hatten Tausende Menschen in ganz Kenia dagegen protestiert. Am Nachmittag kam es zu Chaos, Gewalt, Plünderungen und Brandstiftungen.

In mehreren Städten wurden Gebäude in Brand gesetzt, die Abgeordneten gehörten, die für das Gesetz gestimmt hatten. Nach Angaben von kenianischen Menschenrechtsgruppen wurden bei den Protesten mindestens zwei Menschen getötet.

«Kenia hat heute einen Angriff auf die Demokratie und Gesetzesherrschaft erlebt», so Ruto. «Die heutigen Ereignisse sind ein Wendepunkt, wie wir auf schwere Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit reagieren.»

Die Regierung habe alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen mobilisiert, um sicherzustellen, dass sich die Vorfälle nicht wiederholten, sagte der Präsident. Am Abend kündigte Verteidigungsminister Aden Duale bereits an, das Militär werde zur Unterstützung der Polizei eingesetzt.