Iran-Atomabkommen: Schweizer Firmen werden nervös wegen US-Ausstieg
Die Schweizer Unternehmen im Iran werden nervös. Wegen der Reaktivierung der US-Wirtschaftssanktionen droht ihnen die Bestrafung durch die Amerikaner. Darum nehmen mehrere Schweizer Firmen keine Aufträge im Iran mehr an.
Das Wichtigste in Kürze
- Schweizer Firmen im Iran nehmen keine Aufträge mehr an.
- Grund ist, dass ihnen wegen den US-Sanktionen gegen den Iran Strafen in den USA drohen.
- Fraglich ist, ob die Schweiz auch das EU-Abwehrgesetz gegen die US-Sanktionen unterstützen wird.
Der Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Iran-Atomabkommen zeigt Wirkung – und dies auch bei Schweizer Firmen. Da die Amerikaner die Wirtschaftssanktionen für den Iran reaktiviert haben, sind die Schweizer Firmen im Iran sehr verunsichert. Mehrere Firmenvertreter nähmen per sofort keine Aufträge im Iran mehr an, sagt Sharif Nezam-Mafi, Präsident der Iran-Switzerland Chamber of Commerce (ISCC) gegenüber dem «Blick». Einige hätten gar «Massnahmen eingeleitet, um ihre Büros im Iran zu schliessen», so Nezam-Mafi.
Grund ist, dass allen Firmen, die weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen, eine «konsequente und knallharte» Bestrafung durch die Amerikaner droht.
Bekannt ist bisher, dass die Reederei MSC mit Sitz in Genf im Iran keine Aufträge mehr annimmt. Aber auch andere grosse Schweizer Firmen wie ABB, Bühler, Novartis, Roche oder Stadler Rail sind im Iran tätig und könnten sich bald aus dem Nahoststaat zurückziehen.
EU-Abwehrgesetz
Nur mit einer absoluten Rechtssicherheit, dass Geschäfte im Iran keinen Schaden für die Unternehmen haben werden, könne verhindert werden, dass die Firmen den Iran verlassen. ist Nezam-Mafi überzeugt. Ob aber die Schweiz das geplante EU-Abwehrgesetz gegen die US-Sanktionen umsetzen wird, ist unklar.
Mit dem sogenannten «Blocking Statute» könnten es europäischen Unternehmen verboten werden, die US-Sanktionen umzusetzen. Die Firmen würden für allfällige Kosten und Verluste entschädigt. Fraglich ist jedoch, inwieweit europäische Unternehmen auf ihre Regierungen hören und dafür die Interessen ihrer US-Geschäfte aufs Spiel setzten.
Gemäss «Blick» will sich das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nicht dazu äussern: «Wir können über allfällige künftige Massnahmen nicht spekulieren», so das Seco. Man sei aber mit der EU-Kommission als auch den US-Behörden in Kontakt.
Abwarten auf Reaktionen in Europa
Die iranische Regierung will ihrerseits im Streit um das Atomabkommen vorerst die «Roten Linien» nicht überschreiten. Laut Aussenminister Mohamed Dschawad Sarif sei die Rettung des Deals eine grosse politische Herausforderung. Daher müsse man Zeit und Geduld aufbringen, «um vorerst nicht in die Nähe der Roten Linien» zu kommen, sagte der iranische Chefdiplomat nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna.