Iran: Regierung kämpft für inhaftierte Journalistinnen

Im Iran setzt sich nach öffentlichen Protesten gegen die geplante Inhaftierung von zwei bekannten Journalistinnen nun auch die Regierung für die beiden ein. «Der Justizminister und ich haben den Antrag der Anwälte auf Amnestie für die beiden Journalistinnen an den Leiter der Justizbehörde persönlich weitergeleitet», sagte der für die Presse zuständige Kultusminister Abbas Salehi. Sowohl sein Ministerium als auch die Kabinettsmitglieder würden den Fall bis zum Ende ernsthaft verfolgen, sagte der Minister laut Nachrichtenagentur Isna.

Hintergrund der Proteste ist eine Entscheidung der Justiz gegen eine Amnestie für die beiden renommierten und preisgekrönten Journalistinnen Elaheh Mohammadi (32) und Nilufar Hamedi (37). Sie wurden kürzlich aufgefordert, ihre fünfjährige Haftstrafe anzutreten. Ihre Familien sowie Medien hatten fest mit einer Amnestie gerechnet, zumal im Sommer der als moderat geltende Massud Peseschkian zum Präsidenten gewählt und später der Reformer Salehi zum Kultusminister ernannt wurde.

Nach der Aufforderung der Justiz gingen die Anwälte beider Frauen an das Publikum und lösten damit landesweit Proteste aus. Daraufhin schaltete sich auch Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani ein und solidarisierte sich mit den beiden. Die iranische Justiz wird hauptsächlich von Hardlinern dominiert, die gegenüber kritischen Medien eine Null-Toleranz-Politik verfolgen.

Hamedi und Mohammadi waren unter den ersten Journalistinnen im Land, die im Herbst 2022 über die Verhaftung und später den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini berichteten. Der Tod Aminis löste landesweit schwere Proteste gegen die repressive Politik der islamischen Machthaber aus, insbesondere gegen das obligatorische Kopftuch für Frauen. Ihren Kolleginnen zufolge beharrt die Justiz auf der Haftstrafe, auch weil beide weiterhin das Kopftuchgesetz und somit auch die islamischen Werte im Land ignorieren.