Israel will 40'000 afrikanische Flüchtlinge abschieben
«Eindringlinge» aus dem Sudan und Eritrea sollen des Landes verwiesen werden. Einen entsprechenden Plan hat das israelische Kabinett am Mittwoch in Jerusalem abgesegnet.
Das Wichtigste in Kürze
- 40'000 afrikanische Flüchtlinge sollen Israel verlassen.
- Wer bis Ende März ausreist, erhalte umgerechnet rund 2900 Euro.
- Wer nicht freiwillig geht, müsse mit Haft in Israel rechnen.
Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.
Abschiebung nach Ruanda
«Die Eindringlinge haben eine klare Wahl - mit uns kooperieren und freiwillig gehen», sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Beginn der Kabinettssitzung. «Oder wir müssen andere Werkzeuge anwenden, die uns den Gesetzen nach zur Verfügung stehen.» Nach Medienberichten verhandelt Israel mit Ruanda und Uganda um eine Abschiebung der Flüchtlinge.
Wer geht, wird bezahlt
Seit Montag fordert die Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde «Eindringlinge» aus dem Sudan und Eritrea zur freiwilligen Ausreise innerhalb von drei Monaten auf. Wer bis Ende März das Land verlasse, erhalte umgerechnet rund 2900 Euro, schreibt die Behörde auf ihrer Internetseite.
«menschenverachtend und völkerrechtswidrig»
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen kritisierte die geplanten Abschiebungen als «menschenverachtend und völkerrechtswidrig». Wer nicht ausreise, müsse mit Haft in Israel rechnen.