Israel will scharfes Gesetz gegen «Terroristen»

Israel will die Verhängung der Todesstrafe für «Terroristen» erleichtern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Mittwoch in einer Vorabstimmung im Parlament mit knapper Mehrheit bestätigt, wie israelische Medien übereinstimmend berichteten. Danach sollen künftig Militärgerichte die Todesstrafe für Mord verhängen dürfen, wenn mindestens zwei von drei Richtern dafür stimmen. Bisher ist dies nur bei Einstimmigkeit möglich.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt das Gesetz. «Ein Mensch, der (andere) niedermetzelt und dabei lacht, sollte sein Leben nicht hinter Gittern verbringen, sondern sterben», sagte er nach Medienberichten. Um Gesetz zu werden, müsste der Entwurf noch drei weitere Lesungen im Parlament passieren.

Aktuell gibt es in Israel nur die Möglichkeit, die Todesstrafe etwa wegen Verrats auszusprechen, nicht aber wegen Mordes. In den Palästinensergebieten können Militärgerichte bereits bisher die Todesstrafe wegen Mordes mit terroristischem Hintergrund verhängen. Die Europäische Union verurteilte die Pläne Israels. «Die Todesstrafe ist unvereinbar mit der Menschenwürde», schrieb die EU-Vertretung in Israel auf Twitter. «Sie stellt eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar.»

Israel hat bisher nur in einem Fall die Todesstrafe angewandt: 1962 wurde der deutsche NS-Verbrecher Adolf Eichmann gehängt.