Israels Oberstes Gericht berät am 12. September über Justizumbau
Der kommende Justizumbau in Israel erschüttert das Land. Am 12. September will das oberste Gericht über die kommende Veränderung beraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Justizumbau in Israel wird national und international stark kritisiert.
- Am 12. September will das oberste Gericht sich dazu beraten.
In Israel wollen alle 15 Richter des Obersten Gerichts Medienberichten zufolge erstmals am 12. September zusammentreten, um sich mit Petitionen gegen ein Gesetz im Rahmen der kontroversen Justizreform zu befassen. Die rechts-religiöse Regierung hatte vor einer Woche ein Kernelement der Reform verabschiedet.
Dieses nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, gegen «unangemessene» Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Das Gericht tritt den Berichten zufolge unter Vorsitz der Präsidentin Esther Chajut in seiner Funktion als oberste Berufungsinstanz zusammen.
Israel will Grundgesetz ändern
Der Staat Israel hat keine Verfassung und fusst dagegen auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Bei der im Parlament beschlossenen Abschaffung des sogenannten Angemessenheitsstandards handelt es sich um eine Änderung eines dieser Grundgesetze. In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte dies nun geschehen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.
Die rechtskonservative Regierungspartei Likud teilte am Montag mit: «Die israelischen Regierungen haben immer Gesetz und Urteile des Gerichts respektiert und das Gericht hat immer die Grundgesetze respektiert.» Jedes Abweichen von diesen Prinzipien würde «die israelische Demokratie, die in diesen Tagen Ruhe, Dialog und Verantwortung braucht, schwer beschädigen».
Die Protestbewegung gegen den Justizumbau kritisierte diese Mitteilung als «mafiöse Drohung des Angeklagten gegen das Gericht». Sie bezog sich damit auf den laufenden Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. «Die Richter wissen, dass Millionen von Israelis Wache halten werden, damit sie ihre Rolle als Hüter der Demokratie erfüllen können.» So hiess es in der Mitteilung.
Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein. Netanjahus Regierung argumentiert, das Gericht sei in Israel zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein.