Israels Regierung warnt Gericht vor Eingreifen bei Justizumbau
«Die Justiz hat kein Recht, sich über die Souveränität des Staates zu stellen.» Das liess Israels Regierung zum umstrittenen Umbau der Justiz verlauten.
Wenige Tage vor einem entscheidenden Gerichtstermin hat Israels Regierung das Oberste Gericht vor einem Eingreifen beim umstrittenen Umbau der Justiz gewarnt. Die Regierung halte das Gericht nicht für befugt, über verfassungsähnliche Gesetze zu entscheiden. Das ging am Freitag aus einer Regierungsantwort zu Petitionen gegen ein jüngst verabschiedetes Gesetz hervor.
Sollten die Richter dennoch das Gesetz aufheben, könne dies das Land in eine «Anarchie» führen. Die Legitimität der Behörden komme vom israelischen Volk, das wiederum das Parlament wählt. «Die Justiz hat kein Recht, sich über die Souveränität des Staates zu stellen.»
Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt seit Monaten einen höchst umstrittenen Umbau der Justiz voran. Ende Juli verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen «unangemessene» Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Am kommenden Dienstag wollen erstmals alle 15 Richter des Obersten Gerichts zusammentreten, um sich mit Petitionen gegen dieses Gesetz zu befassen. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, war jedoch unklar.
Israel hat keine Verfassung – nur Grundgesetze
Der Staat Israel hat keine Verfassung und fusst auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Bei der im Parlament beschlossenen Abschaffung des sogenannten Angemessenheitsstandards handelt es sich um eine Änderung eines dieser Grundgesetze. In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte dies nun geschehen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.
Netanjahu legte sich bisher noch nicht öffentlich fest, ob er sich an die Entscheidung des Gerichts halten wird. Am Mittwoch teilte er jedoch einen Beitrag von Parlamentssprecher Amir Ohana auf X, vormals Twitter, in dem Ohana andeutete, dass die Regierung eine Aufhebung nicht akzeptieren werde. «Die Knesset (Israels Parlament) wird es nicht dulden, mit Füssen getreten zu werden», schrieb Ohana. Das Gericht müsse seine «Grenzen der Macht» erkennen.