Kambodscha erhebt erstmals Anklage wegen Majestätsbeleidigung
Kambodscha hat erstmals Anklage wegen eines umstrittenen neuen Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung erhoben. Das Gesetz war erst im Februar in Kraft getreten.
Das Wichtigste in Kürze
- In Kambodscha drohen seit Februar per Gesetz Strafen für Majestätsbeleidigung.
- König Norodom Sihamoni hat lediglich repräsentative Aufgaben.
Einem kambodschanischen Schuldirektor drohen nach einem Bericht der Zeitung «Phnom Penh Post» bis zu fünf Jahre Haft, weil er sich im Internet mehrfach abfällig über König Norodom Sihamoni geäussert haben soll. Zudem läuft der Lehrer Gefahr, bei einer Verurteilung bis zu 2100 Euro Geldstrafe zahlen zu müssen.
Viele sehen im erst im Februar eingeführten Gesetz einen Versuch, kritische Meinungsäusserungen zu unterdrücken. Der König hat in dem südostasiatischen Staat eher repräsentative Aufgaben. Als Kambodschas eigentlicher starker Mann gilt Premierminister Hun Sen, der bereits seit Mitte der 1980er Jahre an der Macht ist.