Koalition in Israel einigt sich auf vorgezogene Neuwahlen im April
Benjamin Netanjahu hat nachgegeben: Im April finden in Israel Neuwahlen statt.
Das Wichtigste in Kürze
- Israel wird am 9. April vorgezogene Neuwahlen abhalten.
- Ministerpräsident Benjamin Netanjahu darf mit seiner Wiederwahl rechnen.
Nach einer wochenlangen Regierungskrise hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Widerstand gegen vorgezogene Neuwahlen aufgegeben. Alle an der Regierung beteiligten Parteien hätten sich im Interesse des Landes auf vorgezogene Wahlen im April geeinigt, teilte ein Sprecher von Netanjahus Likud-Partei am Montag mit. Heute Mittwoch stimmte die Knesset in erster Lesung einem Gesetz zur Auflösung des Parlaments und zur Abhaltung von Neuwahlen am 9. April zu.
Die Entscheidung, das Parlament aufzulösen, sei auch aufgrund der Verantwortung für den Haushalt getroffen worden, teilte der Likud-Sprecher im Namen der Koalition mit. Neben der knappen Regierungsmehrheit von nur einer Stimme seit November dürfte auch der Streit über den Militärdienst für ultraorthodoxe Juden einer der Gründe für das Vorziehen der Parlamentswahl gewesen sein. Regulär hätte der Urnengang erst im November stattgefunden.
Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte die Regierungskrise im November ausgelöst, als er aus Protest gegen eine Feuerpause mit den Palästinensern im Gazastreifen seinen Rücktritt erklärt hatte. Mit ihm verliess auch seine ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) die Koalition, so dass diese nur noch über eine Stimme Mehrheit im Parlament verfügte.
Netanjahu lehnt Neuwahlen ab
Israel Beitenu sowie die verbliebenen Koalitionspartner von der Mitte-rechts-Partei Kulanu und der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim hatten daraufhin Neuwahlen gefordert. Zudem drohte die Partei Jüdisches Heim von Bildungsminister Naftali Bennett mit einem Verlassen der Regierungskoalition, sollte Bennett nicht zum neuen Verteidigungsminister ernannt werden.
Netanjahu, der das Amt des Verteidigungsministers Bennett nicht übertrug, sondern es lieber selbst mit übernahm, hatte vorgezogene Neuwahlen zunächst als «unverantwortlich» abgelehnt. Angesichts der angespannten Sicherheitslage seien solche Forderungen «unnötig und falsch».
Nun kündigte der 69-Jährige an, nach den Neuwahlen wieder eine ähnliche Regierungskoalition bilden zu wollen. «Wir wollen ein klares Mandat der Wähler, um unsere Politik fortzusetzen», sagte Netanjahu bei einem Treffen der Likud-Fraktion im Parlament.
Heute Mittwoch votierten 104 der 120 Abgeordneten für die Auflösung der Knesset, niemand stimmte mit Nein. Es war die erste von drei Lesungen.