Nach Anschlag: Israel will Siedlungsbau im Westjordanland fördern

Nach einem palästinensischen Terroranschlag nahe Jerusalem will Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben. Wie die Zeitung «Times of Israel» in der Nacht zum Freitag berichtete, werde der für die Genehmigung des Baus von Siedlerhäusern zuständige Ausschuss zu diesem Zweck in Kürze zusammenkommen. Smotrich wolle, dass mehr als 3000 zusätzliche Häuser im Westjordanland gebaut werden, hiess es.

Er reagierte damit auf einen Terroranschlag vom Vortag auf einer Autobahn nahe Jerusalem, bei dem nach Angaben von Sanitätern mindestens ein Israeli getötet wurde und mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden. Nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes handelte es sich bei den drei Tätern um Palästinenser aus Bethlehem im Westjordanland. Sie wurden bei dem Anschlag getötet.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels haben sich auch die Spannungen und Konflikte im israelisch besetzten Westjordanland verschärft. Palästinenser beklagen vermehrte Gewalt von israelischen Siedlern gegen ihre Dörfer und Olivenhaine. Das israelische Militär geht in palästinensischen Städten verstärkt gegen mutmassliche Militante vor.

Die USA und andere Länder haben Sanktionen gegen jüdische Siedler verhängt, denen vorgeworfen wird, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock forderte Israel auf, die Palästinenser im Westjordanland besser vor Übergriffen israelischer Siedler zu schützen.