Netanjahu-Aussage in Korruptionsprozess noch in diesem Jahr
Die Entscheidung des Gerichts setzt einen lang erwarteten Meilenstein im Verfahren.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll israelischen Medien zufolge im Dezember mit seiner Aussage in dem gegen ihn laufenden Korruptionsprozess beginnen. Das zuständige Bezirksgericht habe entschieden, dass er ab dem 2. Dezember aussagen soll, meldeten mehrere Medien übereinstimmend. Es wird demnach erwartet, dass sich Netanjahus Aussage über zwei Monate ziehen wird.
Vor zwei Wochen hatte Netanjahus Verteidiger den Berichten zufolge gefordert, die Aussage des Regierungschefs zu verschieben. Er brauche wegen des Gaza-Kriegs Zeit bis mindestens März 2025. Dem wurde nicht stattgegeben.
Netanjahu weist Vorwürfe zurück
Der Korruptionsprozess gegen Netanjahu läuft seit rund vier Jahren. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium «Walla» positiv über ihn berichtet haben.
Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. Ihm wird auch vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen und sich im Gegenzug dafür für bestimmte Gesetze eingesetzt zu haben.
Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer «Hexenjagd» gesprochen.