Neue polnische Strafvorschrift zu NS-Todeslagern

Israel hat eine neue Regelung in Polen kritisiert, die für die historisch falsche Bezeichnung «polnische Todeslager» für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs Haftstrafen von bis zu drei Jahren vorsieht. In Israel wird befürchtet, ein solches Gesetz könnte dazu missbraucht werden, die Rolle Polens bei Verbrechen gegen Juden während des Holocaust zu leugnen.

Der umstrittenen Strafverschärfung hatte am Freitag das Warschauer Parlament zugestimmt, in dem die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit hat. Mit strengeren Strafen will die Regierung den Ruf des Landes und seiner Bürger im Ausland besser schützen. Durch die oft nachlässige Verwendung des Begriffs «polnische Lager» für die von den Nazis betriebenen Vernichtungslager habe man Polen immer wieder eine Mitverantwortung für deutsche Verbrechen zugeschrieben, argumentierte Vize-Justizminister Patryk Jaki.

«Israel ist gegen den Gesetzesentwurf und fordert die polnische Regierung dazu auf, ihn zu korrigieren», teilte ein Sprecher des Aussenministeriums in Jerusalem am Samstagabend mit. «Kein Gesetz kann die historische Wahrheit ändern. Und es ist unangemessen, die Familien von Holocaust-Überlebenden belehren zu wollen.»