Palästinenser werben für UN-Resolution zu Rückzug Israels
Palästinenser appellieren an die UN-Vollversammlung, für eine Resolution zum Rückzug Israels aus besetzten Gebieten zu stimmen.
«Bitte stehen Sie auf der richtigen Seite der Geschichte, mit internationalem Recht, mit Freiheit, mit Frieden. Die Alternative ist das, was Sie jeden Tag auf Ihren Fernsehbildschirmen sehen und was das palästinensische Volk in seinem Fleisch ertragen muss», sagte der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Riad Mansur, in New York.
Hintergrund ist eine Resolution der Palästinenser, mit der diese in der UN-Vollversammlung den Druck auf Israel zum Rückzug aus besetzten Gebieten erhöhen will. Eine Reihe von Staaten hatte die am Dienstag begonnene Sitzung des grössten UN-Gremiums beantragt. Die Beschlussvorlage soll die Umsetzung eines Rechtsgutachtens des obersten UN-Gerichts zum Nahost-Konflikt durchsetzen; eine Abstimmung wird am Mittwoch erwartet.
Kritik vom israelischen Botschafter
Der israelische Botschafter Danny Danon kritisierte den Vorstoss der Palästinenser scharf. Nach der verheerenden Terrorattacke der islamistischen Hamas vom 7. Oktober habe die Weltgemeinschaft in keiner Resolution den Terror verurteilt. «Stattdessen versammeln wir uns hier, um den palästinensischen UN-Zirkus zu sehen – einen Zirkus, in dem das Böse gerecht ist, Krieg Frieden, Mord gerechtfertigt sind und Terror beklatscht wird», so der Botschafter. «Wie können Sie es wagen, diese Tradition fortzusetzen, einseitige Resolutionen gegen Israel zu verabschieden, ohne auch nur in Betracht zu ziehen, was das israelische Volk erlitten hat».
In der Resolution heisst es, dass «Israel seine unrechtmässige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebiet» innerhalb von zwölf Monaten beenden müsse. Traditionell gibt es bei den Vereinten Nationen eine grosse Mehrheit für palästinensische und gegen israelische Anliegen.
Die Beschlussvorlage und ihre Folgen
Im Falle einer Annahme der Beschlussvorlage ist diese völkerrechtlich nicht bindend. Der Text bezieht sich auf den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, der im Juli in einem Rechtsgutachten festgestellt hatte, dass die Besatzung der palästinensischen Gebiete illegal sei und so schnell wie möglich beendet werden müsse. Israel hatte dies ignoriert.
Israel hatte das Westjordanland den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 erobert und besetzt. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat an der Seite Israels; diesen befürworten die meisten Länder weltweit, einschliesslich Deutschland bis heute. 2005 hatte Israel den Gazastreifen wieder verlassen, kontrolliert aber weiterhin die Grenzen zu Land, Wasser und in der Luft.
