Proteste in Hongkong: Chinas Sicherheitsgesetz schärfer als erwartet
Bei Protesten von Tausenden gegen das strenge neue Gesetz für nationale Sicherheit in Hongkong sind Dutzende Demonstranten festgenommen worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Zahlreiche Menschen protestierten in Hongkong gegen das neue Sicherheitsgesetz.
- Dieses gibt China eine weitreichende Vollmacht im autonomen Hongkong.
- Durch das neue Gesetz ist in der Region vieles verboten, was vorher erlaubt war.
Am 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China ging die Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Pfefferspray vor. Und zwar um die nicht genehmigten Proteste im Keim zu ersticken.
Die erste Festnahme nach dem neuen Gesetz galt am Mittwoch einem jungen Mann. Dieser hatte eine Flagge mit dem Ruf nach einer Unabhängigkeit Hongkongs gezeigt hatte.
Sicherheitsgesetz gibt China Vollmacht
Das neue Sicherheitsgesetz ist noch schärfer ausgefallen als erwartet. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen Sonderverwaltungsregion. Als Höchststrafe ist lebenslange Haft vorgesehen, wie aus dem Text hervorgeht, der erst in der Nacht zum Mittwoch veröffentlicht wurde.
Chinesische Stellen können in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben. Das obwohl den Hongkongern bei dem Souveränitätswechsel 1997 Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren.
«Es markiert das Ende von Hongkong, wie die Welt es kannte», meinte der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong. US-Aussenminister Mike Pompeo sprach von einem «drakonischen» Gesetz, mit dem China die Autonomie Hongkongs zerstöre. Die USA würden nicht tatenlos zusehen.
Mehr Verbote
Nach dem neuen Gesetz ist in Hongkong seit Mittwoch vieles verboten. Was vorher durch das Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt war. So waren aus Angst vor Verfolgung auch deutlich weniger Menschen auf der Strasse als bei früheren Protesten, wo Millionen zusammenkamen. Das Gesetz stösst auf scharfe Kritik, weil es chinesischen Agenten künftig erlaubt, in Hongkong eigenmächtig gegen Verdächtigte zu ermitteln.
Das Oberste Gericht Chinas kann zudem «komplizierte» Fälle an eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht in der Volksrepublik anweisen. Damit werden Verdächtigte überstellt und der nicht unabhängigen Justiz in China ausgeliefert. Ähnlich war es schon in dem Auslieferungsgesetz geplant gewesen, das vor einem Jahr die Proteste in Hongkong überhaupt ausgelöst hatte. Nach Massendemonstrationen hatte Hongkongs Regierung das Auslieferungsgesetz aber zurückgezogen.
Bei den seither anhaltenden Märschen forderten die Demonstranten vor allem mehr Demokratie. Wie es ihnen bei der Rückgabe 1997 in Aussicht gestellt worden war. Stattdessen reagierte die Führung in Peking mit dem Sicherheitsgesetz. Dieses umgeht nicht nur das Parlament Hongkongs, sondern auch dessen Justiz und ihre Schutzmechanismen.