Putin betont Verhandlungsbereitschaft im Ukraine-Krieg

Kremlchef Wladimir Putin hat vor mehreren Staatschefs die Bereitschaft Russlands zu Friedensverhandlungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine betont. Beim Gipfel der für Sicherheitsfragen gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) sagte Putin, dass Russland stets für eine politisch-diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten sei. Moskau, das seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, habe zuletzt auch Vorschläge für ein Ende der Kampfhandlungen gemacht, sagte Putin in Astana, der Hauptstadt der zentralasiatischen Republik Kasachstan.

Moskau besteht darauf, dass die Ukraine auf besetzte Gebiete verzichtet, Kiew lehnt das ab. Russland sei den SCO-Staaten dankbar für die Vorschläge zur Lösung des Konflikts, sagte Putin. «Russland ist zweifellos bereit, diese Ideen und Initiativen zu berücksichtigen», sagte er. Zugleich warf er erneut den USA und ihren Verbündeten vor, den Ukraine-Konflikt herbeigeführt zu haben.

Putin strebt in seiner Konfrontation mit dem Westen den Aufbau einer neuen Weltordnung an – anstelle «eurozentrierter oder euroatlantischer Modelle», die zu einer wachsenden Zahl an Krisen in der Welt geführt hätten. «Die multipolare Welt ist schon Realität geworden», sagte er in seiner Gipfelrede. Putin zeigte sich überzeugt, dass die SCO und die Gruppe der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie weitere Länder) zu den Grundpfeilern der neuen Weltordnung würden.

China wird den kommenden Vorsitz bis einschliesslich 2025 bei der SCO übernehmen, wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete. Staats- und Regierungschef Xi Jinping rief in seiner Rede die Mitgliedsnationen demnach auf, ihre Einheit zu festigen und sich angesichts der Herausforderungen gemeinsam «äusseren Einflüssen» zu widersetzen.

Die SCO-Gemeinschaft steht Xi zufolge auf der «richtigen Seite der Geschichte, Fairness und Gerechtigkeit». Er betonte, die Länder hätten das Recht, sich zu entwickeln, und sollten zusammenarbeiten. China und Russland haben in den vergangenen Monaten ihre Beziehungen deutlich gefestigt. Auch Peking fordert immer wieder eine «multipolare Welt». China wirft den USA und der Nato immer wieder vor, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen, etwa bei der Taiwan-Frage.

Zur SCO gehören auch Belarus aus Neumitglied Indien, Pakistan, Iran, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan. Indiens Premierminister Narendra Modi nimmt nicht am Gipfel teil, er will danach nach Kremlangaben Russland besuchen. Die SCO will sich künftig deutlich breiter thematisch aufstellen und auch eine Afghanistan-Kontaktgruppe einrichten.