Rote Khmer: Der letzte überlebende Vertreter verurteilt

Am Donnerstag bestätigte das kambodschanische Sondergericht die lebenslange Haftstrafe gegen den früheren Staatschef der Roten Khmer wegen Völkermords. Das Sondertribunal beendet seine Arbeit nach dem Urteil gegen den 91-jährigen Khieu Samphan.

Das von den Vereinten Nationen unterstützte Gericht sprach den inzwischen 91-Jährigen in seinem endgültigen Urteil zudem erneut schuldig. Mord, Versklavung oder Vergewaltigung sowie schwerer Verstösse gegen die Genfer Konventionen gehören zu seinem Verbrechen.

Der letzte überlebende ranghohe Vertreter der Rote Khmer war 2018 wegen des Völkermords an ethnischen Vietnamesen verurteilt worden. Die Ermordung der kambodschanischen Bevölkerung wurde nicht als Genozid eingestuft. Im vergangenen Jahr hatte er dagegen Berufung eingelegt. Er hat stets bestritten, in die ihm zur Last gelegten Taten verwickelt gewesen zu sein.

Richter Kong Srim wies in seinem Urteil die Versicherungen des ehemaligen Staatschefs zurück. Khieu Samphan habe «direkte Kenntnis von den Verbrechen gehabt» und das Ziel der anderen führenden Vertreter der Roten Khmer geteilt. Das sagte der Vorsitzende der ausserordentlichen Kammer des Obersten Gerichts. Das Gericht weise deshalb die Argumente der Verteidigung zurück.

Khieu Samphans Anwälte hatten in den Berufungsanhörungen argumentiert, das Gericht habe Zeugenaussagen «selektiv» behandelt. Und ihren Mandanten nach rechtlichen Kriterien verurteilt, die er zum Zeitpunkt der mutmasslichen Verbrechen nicht habe kennen können.

Khieu Samphan wohnte der zweieinhalbstündigen Urteilsverkündung am Donnerstag im Rollstuhl bei. An ihr nahmen auch rund 500 Angehörige von Opfern, Überlebende, Diplomaten sowie Vertreter der kambodschanischen Regierung teil. Gerichtssprecher Nth Pheaktra sprach anschliessend von einem «historischen Tag».

Zwischen 1975 und 1979 verloren rund zwei Millionen Menschen durch Zwangsarbeit, Hungersnöte, Folter und Hinrichtungen ums Leben. Das war fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Die Rote Khmer Schreckensherrschaft endete am 7. Januar 1979, als vietnamesische Truppen die Machthaber vertrieben.

Der Anführer der Roten Khmer, Pol Pot, starb 1998, ohne dass ihm je der Prozess gemacht wurde. «Bruder Nummer Eins», wie Pol Pot genannt wurde, wollte das mehrheitlich buddhistische Kambodscha mit Gewalt in einen kommunistischen Agrarstaat verwandeln.

Das Sondertribunal, das eine Mischung aus kambodschanischem und internationalem Recht anwendet, wurde 2006 mit Unterstützung der Vereinten Nationen eingerichtet. Dies, um hochrangigen Führern der Roten Khmer den Prozess zu machen.

Nur drei Vertreter der Rote Khmer wurden verurteilt, von denen zwei inzwischen starben: «Bruder Nummer Zwei», Nuon Chea, sowie der frühere Folterchef Kaing Guek Eav alias Duch. Die Prozesse kosteten insgesamt 330 Millionen Dollar. Nach dem Abschluss seines letzten Falls wird sich das Sondertribunal voraussichtlich in drei Jahren auflösen.