Russland-Ermittlungen sollen eingstellt werden
US-Präsident Donald Trump soll wiederholt republikanische Abgeordnete zur Einstellung der Senatsermittlungen zu Russland im Geheimdienstausschuss gedrängt haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Geheimdienstausschuss des Senats untersucht die Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016.
- Laut der Zeitung «New York Times» hat Donald Trump den Wunsch ausgedrückt, dass die Untersuchungen so bald wie möglich beendet würden.
Laut der «New York Times» hat der Geheimdienstausschuss des Senats die Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 und eine mögliche Zusammenarbeit vor allem von Trumps Wahlkampflager mit Russland untersucht. Die US-Bundespolizei FBI führt eigene Ermittlungen durch, zudem untersuchen ein Ausschuss im Repräsentantenhaus und der Justizausschuss des Senats die Russland-Verbindungen.
Der Ausschussvorsitzende Richard Burr sagte der «New York Times» zufolge, Trump habe seinen Wunsch ausgedrückt, dass die Untersuchungen so bald wie möglich beendet würden. Der Präsident habe auch andere Republikaner aufgefordert, die Ermittlungen im Senat zu einem schnellen Abschluss zu bringen, zitierte das Blatt Abgeordnete und Mitarbeiter.
Die demokratische Senatorin und ehemalige Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein kritisierte Trumps Aussagen dem Bericht zufolge als unangemessen und die Gewaltenteilung verletzend. Ein Sprecher des Weissen Hauses hingegen betonte, Trump habe nicht versucht, die Ausschussmitglieder ungehörig zu beeinflussen. Burr sagte, Trump sei vermutlich nicht bewusst, dass seine Einmischung nicht angemessen sei.