Sri Lankas neuer Premier verliert Misstrauensvotum
Der neue Premierminister Sri Lankas, Mahinda Rajapaksa, hat im Parlament ein Misstrauensvotum verloren. Die Abstimmung wurde von Protesten begleitet.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Premierminister Sri Lankas, Mahinda Rajapaksa, hat das Misstrauensvotum verloren.
- Das Votum wurde unter grossem Protest von Regierungsangehörigen verabschiedet.
Sri Lankas Parlament hat in der ersten Sitzung nach seiner kurzzeitigen Auflösung dem neuen Premierminister Mahinda Rajapaksa das Misstrauen ausgesprochen. Der Antrag gegen Rajapaksa und sein Kabinett wurde heute Mittwoch bei lautstarken Protesten von Regierungsangehörigen verabschiedet, wie Abgeordnete Reportern mitteilten.
Später wollte der kürzlich entlassene Premier Ranil Wickremesinghe mit einer Abstimmung demonstrieren, dass er weiterhin die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Den Premierminister ernennen kann aber nur der Staatspräsident.
Angebliches Mordkomplott gegen Sirisena
Erst am Vortag hatte Sri Lankas Oberster Gerichtshof die Auflösung des Parlaments sowie die Ansetzung einer vorgezogenen Wahl am 5. Januar bis zu einer endgültigen Entscheidung im Dezember ausgesetzt. Beides hatte Präsident Maithripala Sirisena am vergangenen Freitag angeordnet, nachdem klar geworden war, dass Rajapaksa eine Kampfabstimmung gegen Wickremesinghe wohl verlieren würde.
Sirisena hatte Wickremesinghe am 26. Oktober überraschend entlassen und durch den langjährigen Präsidenten Rajapaksa ersetzt. Er hatte dies unter anderem mit einem Mordkomplott gegen sich begründet. Wickremesinghe erkannte seine Absetzung nicht an. Seine Partei UNP hatte seit 2015 gemeinsam mit Sirisenas Parteienallianz UPFA regiert. Die Koalition hatte sich aber zusehends zerstritten.
In dem Inselstaat im Indischen Ozean ist der Präsident Regierungs- und Staatschef sowie Oberbefehlshaber des Militärs. Der Premierminister ist eine Art Stellvertreter des Präsidenten.