Strafgesetz zu NS-Todeslagern: Polen verteidigt neue Regelung
In Polen ist ein Streit um die Konzentrationslager aus der NS-Zeit entbrannt: Künftig soll gebüsst werden, wer die KZ als polnisch und nicht als deutsch bezeichnet werden.
Das Wichtigste in Kürze
- In Polen ist ein Streit um die Bezeichnung der Konzentrationlager aus der Nazi-Zeit entbrannt.
- Künftig soll bestraft werden, wenn man «polnische» statt «deutsche» Konzentrationslager sagt.
Der 73. Jahrestag der Befreiung des ehemaligen deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau ist in Polen vom Streit über ein neues Strafgesetz überschattet worden. Regierungschef Mateusz Morawiecki erinnerte bei der traditionellen Gedenkveranstaltung mit Überlebenden auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers zwar an die dort ermordeten Opfer der NS-Verbrechen. Er wies aber auch betont deutlich darauf hin, dass die Täter Deutsche waren. Am Samstagabend liess er dann auch noch eine Twitter-Nachricht folgen, in der er schrieb: «Auschwitz-Birkenau ist kein polnischer Name, und «Arbeit macht frei» ist kein polnischer Satz.»
«Deutsche» statt «polnische» Konzentrationslager
Das neue polnische Gesetz, das formell noch von der zweiten Parlamentskammer und dem Präsidenten abgesegnet werden muss, sieht harte Strafen vor, wenn jemand die in nationalsozialistischer Zeit auf polnischem Boden bestehenden Konzentrationslager als «polnische» anstatt korrekt als «deutsche Konzentrationslager» bezeichnet. Kritik daran kam unter anderem aus Israel. Aber auch polnische Oppositionspolitiker warnten, das Gesetz könnte dazu missbraucht werden, eine polnische Mittäterschaft an NS-Verbrechen zu leugnen.
Am 27. Januar 1945 hatten Soldaten der Roten Armee rund 7500 überlebende Häftlinge des Lagers befreit. Unter nationalsozialistischer Herrschaft waren dort mindestens 1,1 Millionen Menschen vergast, zu Tode geprügelt oder erschossen worden oder an Krankheiten und Hunger gestorben. Mit dem Holocaust-Gedenktag wird am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.