Trumps Versprechen für Frieden im Nahen Osten

25 Jahre nach der Unterzeichnung des ersten Friedensvertrages zwischen Israelis und Palästinensern gibt es immer noch keinen unabhängigen Staat Palästina – und keinen Frieden. Vor 25 Jahren begann auch der Prozess der Osloer Friedensverträge. Die Stimmung zwischen Palästinensern und den USA ist unterdessen vergiftet.

Dennoch will US-Präsident Donald Trump schaffen, woran zahlreiche seiner Vorgänger gescheitert sind: Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Bereits kurz nach seiner Wahl Ende 2016 versprach er den «ultimativen Deal». Nach Medienberichten steht die Vorstellung des Friedensplanes kurz bevor, möglicherweise gar bei Trumps Rede vor den Vereinten Nationen am 25. September in New York.

Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem Ost-Jerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen erobert. Die Palästinenser wollen diese Gebiete für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben heute jedoch schon mehr als 600'000 israelische Siedler. Die internationale Gemeinschaft ist ganz überwiegend der Ansicht, zwei Staaten seien die einzige Lösung des Konfliktes.

Am 13. September 1993 unterzeichneten Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) in Washington eine Prinzipienerklärung. Beide vereinbarten, dass die Palästinenser innerhalb von fünf Jahren einen eigenen Staat bekommen und dafür auf Angriffe auf Israel verzichten würden. Doch daraus wurde nichts.

Trump hat die Palästinenser massiv vor den Kopf gestossen, als er im Dezember 2017 Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte. Damit disqualifizierte sich die US-Regierung für die Palästinenser als neutraler Vermittler in dem Konflikt. Sie boykottieren die US-Regierung seither. Im Mai wurde die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt.

Ein weiterer Affront war der Stopp der US-Hilfen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) Ende August. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte zuvor die «endlose Zahl von Flüchtlingen» kritisiert, die Unterstützung erhalte. «Aber noch wichtiger, die Palästinenser fahren damit fort, Amerika schlechtzumachen.»

Eine Woche später strichen die USA zudem umgerechnet rund 25 Millionen Franken an Zuwendungen für sechs Krankenhäuser im arabisch geprägten Ost-Jerusalem.

Womöglich hofft Trump darauf, dass seine Standard-Taktik im Nahost-Konflikt zum Durchbruch führt: Lange Druck auf einen Verhandlungspartner aufbauen - um dann aus einer Position der Stärke heraus zu versuchen, eine aus Sicht der Regierung in Washington positive Lösung zu erzielen. So geht Trump nicht nur im Konflikt mit dem Iran vor, so verfährt er auch im Handelsstreit mit der EU, mit China und mit Kanada.

Der Beweis dafür, dass diese Taktik erfolgreich ist, steht bislang aus. Keiner dieser Konflikte ist abschliessend gelöst worden. Zugleich träumt Trump vom grossen aussenpolitischen Erfolg, der ihm bisher nicht vergönnt ist.

Auch Chalil Schikaki vom Palästinensischen Zentrum für Politik und Meinungsforschung in Ramallah sagt, für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch bräuchten die Palästinenser statt Drucks eine Geste guten Willens.

Dies könne etwa die Zusage für Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Staates Palästina sein. Darüber hinaus müsse Teil eines Friedensplanes ein unabhängiger Staat Palästina in den Grenzen vor 1967 sein. Ausserdem dürfe das «Recht auf Rückkehr» für palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen nicht ausgeschlossen werden.

Die UNRWA ist zuständig für Palästinenser, die 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung flohen oder vertrieben wurden, sowie deren Nachkommen. Ihre Anzahl liegt mittlerweile bei rund fünf Millionen. Die Palästinenser fordern ihre Rückkehr in das heutige israelische Staatsgebiet. Israel lehnt dies ab, aus Sorge, die jüdische Mehrheit im Land zu verlieren.

Eine klare Absage erteilt Schikaki möglichen Plänen, Abu Dis, einen arabischen Vorort von Jerusalem, zur Hauptstadt eines Staates Palästina zu machen. «Wenn der Plan so etwas enthält, ist er bereits bei Ankunft tot», sagt Schikaki.

Vergangenes Jahr gab es Berichte, US-Vertreter hätten den Palästinensern einen solchen Vorschlag gemacht. Die USA sollen zudem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine Konföderation der Palästinenser mit Jordanien vorgeschlagen haben, wie kürzlich israelische Medien berichteten. Die Jordanier lehnen die Idee jedoch ab, wie eine Sprecherin der Regierung jordanischen Medien sagte.

So frustriert die Palästinenser sind, so zufrieden zeigt sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über die Beziehungen zu den USA. Zeitdruck für den Friedensplan sieht er keinen, wie er kürzlich Journalisten erklärte.

«Die Palästinenser hängen weiter sehr an der Idee der Rückkehr, ein Codewort dafür, Israel wieder zu besiedeln, und es zu einem mehrheitlich arabischen Land zu machen», sagt die israelische Politikexpertin Einat Wilf. So lange das so bleibe, habe die israelische Regierung auch keinen Grund, in Friedensgespräche einzusteigen.