US Botschafterin Haley fordert Ende der Tyrannei in Nicaragua

US-Botschafterin Nikki Haley hat beim ersten Treffen des UN-Sicherheitsrats zum Konflikt in Nicaragua ein «Ende der Tyrannei» in dem mittelamerikanischen Land gefordert. «Jeden Tag bewegt sich Nicaragua ein Stückchen weiter auf einem bekannten Weg – einem Weg, den zuvor auch schon Syrien und Venezuela zurückgelegt haben», sagte Haley, deren Land derzeit die monatlich rotierende Präsidentschaft des Gremiums inne hat, am Mittwoch in New York. «Der Sicherheitsrat kann dabei nicht passiv zuschauen. Wir haben noch die Chance, zu verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt.»

Das 15-Mitglieder-Gremium zeigte sich bei dem Thema jedoch nicht geschlossen. Einige Mitgliedsländer, wie beispielsweise Kasachstan, Russland und Bolivien, gaben an, dass sie den Konflikt in Nicaragua nicht als eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit auf der Welt ansehen – und deswegen auch nicht als Thema für den Sicherheitsrat. Nicaraguas Aussenminister Denis Moncada kritisierte das ebenfalls. «Die Aufnahme des Themas in dieses Treffen ist ein offensichtlicher Fall der Einmischung in innere Angelegenheiten», sagte Moncada. «Dieser Rat ist nicht das kompetente Gremium, um mit diesem Thema umzugehen.»

Nicaragua kommt seit Mitte April nicht zur Ruhe. Eine geplante Sozialreform der Regierung unter dem autoritären Präsidenten Daniel Ortega hatte Proteste entfacht. Obwohl die Reform zurückgezogen wurde, kam es weiterhin zu Demonstrationen. Regierungsnahe Schlägertrupps griffen die Demonstranten an, seither eskaliert die Lage immer weiter. Mehrere Hundert Menschen sind bereits ums Leben gekommen. Die Regierung Nicaraguas hatte vergangene Woche eine Arbeitsgruppe des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) des Landes verwiesen. Die UN kündigten an, die Arbeit der Gruppe im Ausland fortzusetzen.