USA setzen pakistanische Partei auf Terrorliste

Die USA haben eine weitere pakistanische Gruppe auf ihre Terrorliste gesetzt. In einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Stellungnahme des US-Aussenministeriums hiess es, dass nun auch die Partei Milli Muslim Liga (MML) des bekannten Extremistenführers Hafiz Saeed in diese Rubrik falle.

Saeed ist der Gründer der Terrorgruppe Lashkar-e Toiba (LeT), die in der Vergangenheit vor allem Anschläge in Indien verübt hat. Pakistan und Indien sind Erzfeinde. Bei den Anschlägen waren auch US-Amerikaner ums Leben gekommen. Deshalb ist auf Saeed ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar ausgesetzt. In Pakistan bewegt er sich nach der Entlassung aus einjährigem Hausarrest im vergangenen Jahr aber wieder frei. Noch während seines Hausarrests hatte Saeed die MML-Partei als weitere zivile Front für seine Bewegung gegründet.

Partei zeigt sich wenig beeindruckt

Ein Sprecher der Partei, Yahya Mujahid, sagte am Dienstag zu der Listung als Terrorgruppe: «Das macht für uns keinen Unterschied. Unsere Partei ist sowieso nicht offiziell als Partei registriert.»

Die pakistanische Regierung hatte der MML zunächst die Anerkennung als Partei verwehrt, weil sie «Gewalt und Extremismus in der Politik ausbrüten» würde. Es ist aber ein Gerichtsverfahren gegen die Entscheidung im Gange. Mujahid sagte, die MML-Kandidaten träten nun erstmal als unabhängige Kandidaten an. Für den Spätsommer ist in Pakistan eine Parlamentswahl geplant.