Wahlrat Nicaraguas setzt regionale Abstimmung trotz Krise an

Im Küstengebiet Nicaraguas kommt es zu regionalen Abstimmungen. 90 Vertreter sollen bestimmt werden.

Menschen demonstrieren auf den Strassen in Granada. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • In den Regionen Caribe Sur und Caribe Norte kommt es zu Abstimmungen.
  • Die Abstimmung ist für März im kommenden Jahr vorgesehen.
  • Immer wieder demonstriert die Bevölkerung gegen die Pläne der Regierung.

Inmitten der politischen Krise hat der Oberste Wahlrat Nicaraguas regionale Abstimmungen im Küstengebiet des Landes angesetzt. Bei der Wahl sollten 90 Vertreter für Regionalräte in den Regionen Caribe Sur und Caribe Norte bestimmt werden, gab der Wahlrat des mittelamerikanischen Landes am Montag bekannt.

Nach Angaben der regierungsnahen Nachrichtenplattform «El 19 Digital» ist die Abstimmung im März des kommenden Jahres vorgesehen. Im Küstengebiet Nicaraguas leben vor allem indigene Völker und Mestizen.

Die Krise in Nicaragua hatte im April mit einer geplanten Sozialreform begonnen. Die Menschen demonstrierten gegen den Plan der Regierung unter dem autoritären Präsidenten Daniel Ortega - mit Erfolg, die Reform wurde zurückgezogen.

Regierungsnahe Schlägertrupps, Polizisten und Paramilitärs griffen jedoch die Demonstranten an, die Lage eskalierte. Die Menschen fordern nun einen Rücktritt Ortegas und vorgezogene Wahlen. Die Regierung lehnt diese strikt ab.

Seit Beginn der Auseinandersetzungen sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 450 Menschen getötet worden. Die Regierung erkennt offiziell nur 198 Tote an. Ortega besteht darauf, bis zum Ende seiner Amtszeit 2021 Präsident Nicaraguas zu bleiben.