Widerstand gegen Benjamin Netanjahu in Likud-Partei
Der Druck auf Benjamin Netanjahu wird grösser. Sein Rivale Gideon Saar beantragte am Sonntag eine partei-interne Neuwahl des Likud-Vorsitzenden.
Das Wichtigste in Kürze
- Benjamin Netanjahu soll wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden.
- Nun fordert sein Rivale Gideon Saar partei-interne Neuwahlen.
Nach der Korruptionsanklage gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu regt sich erster Widerstand innerhalb seiner eigenen rechtskonservativen Likud-Partei. Sein Rivale Gideon Saar beantragte am Sonntag eine partei-interne Neuwahl des Likud-Vorsitzenden, wie israelische Medien berichteten.
Diese solle noch binnen einer dreiwöchigen Frist zur Bildung einer Regierung stattfinden, forderte er. Saar will den Parteivorsitz selbst übernehmen und Ministerpräsident werden. Von Getreuen Netanjahus kam jedoch scharfe Kritik an diesem Vorstoss.
Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Die Anklage in drei Fällen kommt inmitten einer schweren politischen Krise in Israel. Netanjahu sprach von einem Putschversuch.
Anklagen dem Parlamentspräsidenten bereits vorgelegt
Nach Angaben des Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt. Netanjahu hat nun regulär 30 Tage Zeit, Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen. Ein Ausschuss unter Leitung Mandelblits will nach Medienberichten bis Ende der Woche entscheiden, ob Netanjahu angesichts der Anklage überhaupt eine neue Regierung bilden könnte oder nicht.
Nach der Parlamentswahl im September verfügt Israel immer noch nicht über eine neue Regierung, weil sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen konnten. Am Donnerstag begann eine letzte dreiwöchige Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte. Benny Gantz von Blau-Weiss hat die Bildung einer «breiten Einheitsregierung» mit dem Likud, aber zunächst ohne Netanjahu gefordert.
Die Regierungsbildung ist schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiss war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate.