Zehntausende protestieren in Israel gegen Politik der Regierung

Zehntausende Israelis haben am Samstagabend landesweit gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. In mehreren Städten zogen sie mit blau-weissen Nationalflaggen und Plakaten durch die Strassen. Der Fokus der Proteste lag in dieser Woche unter anderem auf dem Anstieg der Gewalt im arabischen Sektor. Auch eine entscheidende Abstimmung im Parlament in der kommenden Woche wurde thematisiert.

Seit Jahresbeginn sind in Israel laut Medienberichten 100 Menschen der arabischen Bevölkerung getötet worden. Fast dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum 2022.

Der Polizei unter Minister Itamar Ben-Gvir wird vorgeworfen, sie gehe nicht genug gegen die Gewaltwelle vor. Auf Schildern war bei den Protesten etwa zu lesen: «Ben-Gvir du bist überfordert. Treten sie zurück!»

Seit Jahresbeginn kommt es in Israel regelmässig zu Demonstrationen gegen die Regierung. Netanjahus Koalition will mit einer Justizreform das oberste Gericht gezielt schwächen. Sie wirft ihm übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor.

Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise. Netanjahu hatte die Pläne nach massivem Druck im März ausgesetzt. Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition blieben bislang ohne Einigung.

Ein zentraler Teil des umfassenden Gesetzesvorhabens ist eine Änderung des Richterwahlausschusses. Am Mittwoch stimmt das Parlament über zwei Vertreter des neunköpfigen Gremiums ab. Traditionell kommt einer der beiden aus der Opposition. Mehrere Abgeordnete der Regierung forderten jedoch, beide Sitze an die Koalition zu vergeben.

Ein solcher Schritt könnte die Proteste im Land erneut massiv anheizen. Organisatoren teilten mit, die Regierung werde «vom Ausmass und der Intensität» überrascht sein. Die Opposition drohte in dem Fall, die Verhandlungen über einen Kompromiss zu stoppen.