SVP kritisiert Karin Keller-Sutters Argumente für das Waffenrecht

Der Auftakt zum Abstimmungskampf des Bundesrats für das Waffenrecht war auch der erste grosse Auftritt als Justizministerin von Karin Keller-Sutter. Sie warnt vor einem Nein, denn dann würde die Schweiz aus dem Schengen-Dublin-Abkommen fliegen. Mit dem Effekt, dass Asylbewerber nicht mehr in Dublin-Staaten zurückgeschickt werden könnten.

Kann man als SVP-Politiker gegen das neue Waffenrecht sein und damit mehr Zuwanderung riskieren? Nationalrat und Schützen-Lobbyist Werner Salzmann kann, denn das Argument sei an den Haaren herbeigezogen.

Einerseits habe das Dublin-Abkommen bis jetzt nicht wie versprochen funktioniert – «sonst würden Asylsuchende ja nur über den Luftweg zu uns kommen», mäkelt Salzmann. Andererseits glaubt Salzmann nicht an den Ausschluss aus Schengen-Dublin bei einem Nein. «Ein solches Droh-Szenario ist völlig übertrieben und haltlos.»

Vollends daneben findet Salzmann aber ein anderes Argument der Neo-Bundesrätin: Die Vorlage sei kein «Terrorbekämpfungspaket», sondern es gehe primär um den Informations-Austausch. Damit werde die EU-Vorlage einfach zurechtgebogen, reklamiert Salzmann: «Jetzt sind wir beim Punkt, wo die Rechtfertigungen verdreht werden, weil ihnen die Argumente ausgegangen sind.»

All zu scharf schiessen mag Salzmann aber nicht gegen die ehemals als «Eiserne Lady» betitelte FDP-Bundesrätin. «Sie muss ja den Bundesrats-Entscheid vertreten und sie will erfolgreich sein», meint er verständnisvoll. Im Gegenteil sei es schade, dass «KKS» nicht schon länger am Ruder sei im Justizdepartement: «Dann hätten wir eventuell eine erträgliche Lösung aushandeln können.»