China droht erneut mit notfalls gewaltsamer Einnahme Taiwans

Die chinesische Regierung ist zu einer gewaltsamen Eroberung Taiwans bereit. Man werde keine ausländische Einmischung tolerieren, heisst es aus Peking.

Chinas Staatschef Xi Jinping. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Peking will die Insel Taiwan wenn nötig militärisch einnehmen.
  • Man setze sich aber weiterhin für eine friedliche Lösung ein, so China.
  • Die wichtigste Forderung: Das Ausland soll sich nicht in den Streit einmischen.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen um Taiwan hat China erneut damit gedroht, die Inselrepublik notfalls auch mit militärischen Mitteln einzunehmen.

China werde stets grosse Anstrengungen unternehmen, eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan zu erreichen, hiess es in einem am Mittwoch von der chinesischen Regierung veröffentlichten Weissbuch zur Taiwan-Frage.

«Aber wir werden nicht auf die Anwendung von Gewalt verzichten, und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen», hiess es weiter. Die Anwendung von Gewalt sei «unter zwingenden Umständen» der «letzte Ausweg».

Man werde keine ausländische Einmischung in Taiwan tolerieren, so die chinesische Führung. «Wir werden jeden Versuch, unser Land zu spalten, vereiteln», hiess es. «Das historische Ziel der Wiedervereinigung unseres Heimatlandes muss und wird verwirklicht werden.» Ähnliche Drohungen hatte China auch in der Vergangenheit immer wieder in Bezug auf Taiwan ausgesprochen.

Besuch von Nancy Pelosi bringt neue Spannungen

Die jüngsten Spannungen wurden vergangene Woche durch einen Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ausgelöst, die gegen den Widerstand Pekings nach Taipeh gereist war.

Die chinesische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taiwan ab, weil sie die Insel als Teil der Volksrepublik ansieht.

Nancy Pelosi bei ihrem Besuch in Taiwan. - keystone

Hingegen versteht sich Taiwan längst als unabhängig. Seit dem Pelosi-Besuch übte die Volksbefreiungsarmee in anhaltenden Manövern nicht nur eine See- und Luftblockade, sondern auch eine mögliche Eroberung der Insel.

Pelosi verteidigte am Dienstag ihre Reise. «Das, was die Chinesen jetzt tun, ist das, was sie immer tun», sagte sie mit Blick auf die Militärmanöver in der Strasse von Taiwan. Die Demokratin sagte, sie habe «überwältigende parteiübergreifende Unterstützung» für ihren Besuch erfahren.