Hongkong entzieht sechs Demokratie-Aktivisten Pässe

Die Behörden in Hongkong haben sechs im Exil lebenden Demokratie-Aktivisten die Pässe entzogen. Betroffen ist auch der bekannte Politiker Nathan Law (Law Kwun-chung), der seit 2020 in London lebt, wie aus einer Mitteilung der Regierung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion vom Mittwoch hervorgeht. Die sechs Männer seien nach Grossbritannien getürmt und es lägen Haftbefehle gegen sie vor, weil sie unter Verdacht stünden, Straftaten begangen zu haben, die die nationale Sicherheit gefährden, erklärte Hongkongs Sicherheitsbehörde.

«Diese gesetzlosen, gesuchten Kriminellen verstecken sich im Vereinigten Königreich und beteiligen sich offensichtlich weiter an Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden», heisst es in der Mitteilung. Mit ihrer Panikmache hätten sie das Ansehen Hongkongs in den Schmutz gezogen und sich dafür mit «externen Kräften» eingelassen. Die Aktivisten hatten zuvor immer wieder den zunehmenden Abbau der Gewaltenteilung und demokratischen Grundrechte in Hongkong angeprangert.

Grundlage für das Vorgehen der Regierung bietet das neue, umstrittene «Sicherheitsgesetz» Hongkongs. Dieses trat vor wenigen Monaten in Kraft und erweiterte damit ein bestehendes Gesetz der Zentralregierung in Peking. Kritiker prangern an, dass damit die Rede- und Meinungsfreiheit in der früheren britischen Kronkolonie noch weiter beschnitten worden sei und ausländische Investoren abgeschreckt würden.

Law war 2020 kurz vor Einführung des ursprünglichen Sicherheitsgesetzes nach Grossbritannien ausgereist. Die Führung in Peking, auf deren Geheiss die Behörden in Hongkong handeln, hatte es als Reaktion auf die Massenproteste aus dem Vorjahr eingeführt. Bei diesen waren Hunderttausende Menschen für die Demokratie auf die Strasse gegangen.

Neben der Annullierung der Pässe verhängte Hongkong weitere Massnahmen gegen die sechs Aktivisten. So sollen sie auch keinen Zugang mehr zu Finanzierungsquellen, Immobilien oder unternehmerischen Partnerschaften (Joint Ventures) erhalten. Wer ihnen hilft, indem gegen diese Auflagen verstossen wird, riskiere bis zu sieben Jahre Gefängnis, warnte die Polizei.