Nach Votum im Senat: US-Geschäftsträger in Peking einbestellt
Der US-Senat hat ein Votum zu den Demokratiebewegungen in Hongkong verabschiedet. Aufgrund dessen wurde der US-Geschäftsträger in Peking einbestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Senat verabschiedete eine «Menschenrechts- und Demokratieverordnung».
- Nun wurde der US-Geschäftsträger in Peking einberufen.
Der US-Senat hatte eine «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» zu Hongkong verabschiede. Aus Protest gegen das Votum ist der US-Geschäftsträger in Peking ins chinesische Aussenministerium einbestellt worden. Vizeaussenminister Ma Zhaoxu übermittelte dem Diplomaten heute Mittwoch die Verärgerung der chinesischen Seite.
Hongkong ist eine innere Angelegenheit Chinas, in die sich keine ausländische Regierung einmischen darf. Dies sagte Ma Zhaoxu nach Angaben des Aussenministeriums.
Er forderte die US-Regierung auf, zu verhindern, dass die im US-Kongress beschlossenen Entwürfe für Verordnungen tatsächlich in Gesetze umgewandelt werden. Ansonsten werde China Gegenmassnahmen ergreifen, und die USA müssten die Konsequenzen tragen, sagte der Vizeaussenminister weiter.
Androhung von Wirtschaftssanktionen
Die Senatoren hatten einstimmig eine «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» zu Hongkong verabschiedet, die wirtschaftliche Sanktionen androht. Die Verordnung sieht auch vor, dass Sanktionen gegen Personen verhängt werden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich sind.
Auch will der Senat den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagen. Bereits im Oktober hatte das US-Abgeordnetenhaus eine ähnliche «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» zu Hongkong verabschiedet.
Der US-Senat sieht jährliche Berichte über Hongkong vor
Der Beschluss des Senats sieht jährliche Berichte des Aussenministeriums an den Kongress vor. Diese sollen zeigen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist. Die Bürgerrechte in Hongkong sollen dabei besonders berücksichtigt werden.
Die in Teilen voneinander abweichenden Gesetzesentwürfe des Senats und des Abgeordnetenhauses müssen nun zusammengeführt werden. Der Entwurf würde anschliessend dem US-Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Trump selber hat sich bislang mit Kritik am Vorgehen Chinas in Hongkong zurückgehalten. Trump bemüht sich um eine Einigung mit China im Handelskrieg zwischen den beiden Ländern.