Null-Covid-Strategie in China bleibt – Parteitag soll Xi stärken

Gestern Sonntag begann der alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress in der Grossen Halle des Volkes in Peking. An dem Kongress der Kommunistischen Partei Chinas soll die Macht von Staats- und Parteichef Xi Jinping weiter ausgebaut werden. Zudem werden Weichen für die historische dritte Amtszeit des 69-Jährigen gestellt. Die Ideologie Xis wird mit dem Kongress noch weiter in der Parteiverfassung verankert.

Auf ihrem Sonntag beginnenden Treffen in der Grosse Halle des Volkes werden die knapp 2300 Delegierten entsprechende Änderungen billigen. Diese werden «neue Konzepte, Ideen und Strategien» widerspiegeln. Dies sagte der Sprecher der Tagung, Sun Yeli, am Samstag vor der Presse sagte.

Der Sprecher verteidigte die strikten Massnahmen gegen das Coronavirus. China habe eine grosse Bevölkerung und viele alte Menschen. Die Entwicklung sei regional unausgewogen. Auch fehle es an medizinischen Ressourcen.

Die «dynamische Null-Covid-Politik», wie die Strategie offiziell genannt wird, habe die Infektions- und Todesrate niedrig und die Wirtschaftsentwicklung stabil gehalten. Im Volk wächst der Unmut über die Null-Covid-Strategie und der starken Belastungen für die zweitgrösste Volkswirtschaft.

«Alles in allem ist Chinas Covid-Antwort am kostenwirksamsten und hat am besten funktioniert für unser Land», sagte der Sprecher. Er versprach allerdings eine bessere Koordination zwischen den Massnahmen zur Vorbeugung und den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

Während der Rest der Welt versucht, mit dem Virus zu leben, hält China unbeirrt an seinem Null-Toleranz-Ziel fest. Mit Lockdowns, alltäglichen Massentests, Quarantäne und digitaler Kontaktverfolgung versuchen die Behörden, jeden Ausbruch im Keim zu ersticken.

Zig-Millionen Personen in China sind gegenwärtig ganz oder teilweise von Ausgangssperren betroffen. Täglich gibt es landesweit zwischen 1500 und 2000 neue Infektionen. Experten warnen, dass sich neue Virus-Varianten verbreiten und die Zahl der betroffenen Orte zunimmt.

Mit einem Rechenschaftsbericht wird Xi Jinping den Parteitag am Sonntag eröffnen. Die Delegierten werden bis Samstag ein neues, 370 Mitglieder und Kandidaten zählendes Zentralkomitee bestimmen. Dieses wird voraussichtlich am folgenden Sonntag zusammenkommen.

Auf dieser ersten Plenarsitzung soll Xi Jinping für eine ungewöhnliche dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt werden. Das Zentralkomitee hatte ihm bereits im November praktisch ein Mandat für eine lebenslange Führungsrolle gegeben.

Indem sich der Parteichef über bisher respektierte Amtszeitbegrenzungen hinwegsetzt, demonstriert Xi Jinping seine Macht. Sie lässt sich nur mit der Herrschaft von Staatsgründer Mao Tsetung vergleichen.

Ihm folgende Parteiverantwortliche hatten eigentlich das Modell einer «kollektiven Führung» eingeführt. Grund dafür war das Chaos in China, welches der «grosse Steuermann» mit seiner alleinigen Herrschaft angerichtet hatte. Xi Jinping hat aber das neue Modell seit seinem Amtsantritt vor zehn Jahren stetig ausgehebelt.

Während Xi Jinping im Amt bleibt, wird das 25-köpfige Politbüro und der bisher siebenköpfige mächtige Ständige Ausschuss neu besetzt. Diese Neubesetzung findet gleichwohl aus Altersgründen statt und wird vornehmlich mit loyalen Weggefährten des Parteichefs durchgesetzt.

«Xi Jinping wird auf höchster Ebene weitgehend für alles zuständig sein», sagte Nis Grünberg vom China-Institut Merics in Berlin. Alle anderen Fraktionen und oder Netzwerke seien ausgeschaltet. «Er schmeisst in Wirklichkeit den Laden.»

Der Personalwechsel in der Führungsmannschaft ist ein Vorspiel auf den Volkskongress im nächsten März. Dann wird Ministerpräsident Li Keqiang abtreten und eine neue Regierung eingesetzt. Wie die Parteiverfassung auf dem Kongress genau ergänzt wird, ist noch offen.

Unter anderem könnten das Konzept der «Zwei Etablierungen» (Liang ge queli) aufgenommen werden. Sie schreiben die Machtposition von Xi Jinping als Kern der Partei fest. Zudem werden seine Ideen «für den Sozialismus chinesischer Prägung in einer neuen Ära» als leitende Ideologie festgesetzt.