Facebook könnte bald ebenfalls Trump Faktencheck unterziehen

Facebook stellt nach massiver Kritik an der Untätigkeit des Online-Netzwerks bei umstrittenen Äusserungen von US-Präsident Donald Trump einige seiner Regeln auf den Prüfstand. Unter anderem gehe es dabei um den Grundsatz, dass die Androhung von Gewalt seitens des Staates auf der Plattform bleiben darf, wie Gründer und Chef Mark Zuckerberg am Wochenende ankündigte.

Auch will Facebook Massnahmen, die dafür sorgen sollen, dass Menschen nicht von der Teilnahme an Wahlen abgehalten werden, an die Corona-Krise anpassen. Dabei steht zunächst die US-Präsidentenwahl im Mittelpunkt. «Es ist wahrscheinlich, dass es beispiellose Angst und Verwirrung rund um den Urnengang im November geben wird – und einige dürften versuchen, diese Verwirrung auszunutzen», räumte Zuckerberg ein.

Das werfe zum Beispiel die Frage auf, wann Diskussionen von Politikern über Briefwahlen in verschiedenen US-Bundesstaaten als legitime Debatten einzuordnen seien und wann als Versuch, Wähler von der Stimmabgabe abzuhalten.

Diese Themen waren auch der Auslöser der aktuellen Kontroverse um den Umgang mit Trump, in der Facebook ausdrücklich eine andere Position als Twitter bezog. Erst unterzog Twitter einen Tweet von Trump, in dem er behauptete, Briefwahl erhöhe das Risiko von Wahlfälschung, einem Faktencheck. Trumps Aussage wurde darin als falsch eingeordnet. Auch versteckte Twitter einen Tweet von Trumps hinter einem Warnhinweis, weil er gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung auf der Plattform verstosse.

In dem Tweet, der auch auf Trumps Facebook-Profil gespiegelt wurde, reagierte der Präsident auf erste Ausschreitungen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt mit den Worten «wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen». Mit diesem Satz hatte 1967 der damalige Polizeichef von Miami ein hartes Vorgehen in Wohnvierteln von Schwarzen angekündigt. Facebook liess den Beitrag Trumps auf der Plattform, während Zuckerberg persönlich die Äusserungen verurteilte. Er argumentierte aber unter anderem, für Menschen sei es wichtig, zu wissen, wann der Staat Gewalt gegen sie anwenden wolle.

Zuckerberg vertrat bisher die Ansicht, dass solche Warnhinweise keine gute Lösung seien – ein Beitrag müsse entfernt werden, wenn er gegen Regeln verstosse, argumentierte er. Jetzt will er Alternativen prüfen lassen, die am Ende auch auf Warnhinweise hinauslaufen könnten.

«Während wir weiterhin dafür einstehen werden, dass jeder seine Stimme hörbar machen kann und im Zweifel für die Redefreiheit entscheiden – selbst wenn es Ansichten sind, mit denen wir zutiefst nicht einverstanden sind – will ich dafür sorgen, dass wir auch für die Teilnahme an Wahlen und Gerechtigkeit in Rassenfragen kämpfen», versprach Zuckerberg.

Als eine der Massnahmen soll auf Facebook ein Informationsbereich mit verlässlichen Informationen zu Wahlen eingerichtet werden. Ähnlich informiert das Online-Netzwerk bereits über das Coronavirus, auch um Verschwörungstheorien oder falsche Angaben zu kontern.

Der 36-jährige Unternehmensgründer war wegen seiner Haltung beim Umgang mit Trumps Äusserungen zuletzt stark unter Druck geraten, unter anderem bei den eigenen Beschäftigten. Seine erklärte Position ist, dass eine Plattform wie Facebook nicht entscheiden dürfe, was falsch und was richtig sei. Deshalb sind bei Facebook Äusserungen von Politikern grundsätzlich von Faktenchecks ausgenommen.

Vor einer internen Videokonferenz mit Zuckerberg wurde die Aufforderung, diese Ausnahme aufzuheben, von 5500 Mitarbeitern unterstützt, wie die «Washington Post» berichtete. Zuckerberg hält Facebook-Aktien mit mehr Stimmrechten, was ihm letztlich die volle Kontrolle bei dem Online-Netzwerk sichert.