Angeschlagene deutsche Linkspartei wählt neue Führung
Die deutsche Partei Die Linke wählt am Wochenende eine neue Leitung, während sie sich in einer schwierigen Situation befindet.
Inmitten einer existenziellen Krise wählt die deutsche Partei Die Linke am Wochenende eine neue Führung. Beim Parteitag in Halle (Sachsen-Anhalt) kandidieren die Publizistin Ines Schwerdtner und der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken für die Nachfolge von Janine Wissler und Martin Schirdewan.
Wissler und Schirdewan hatten im August das Handtuch geworfen und erklärt, nicht wieder kandidieren zu wollen. Vorausgegangen waren das miserable Abschneiden bei der Europawahl im Juni (deutschlandweit 2,7 Prozent) und allgemein schwache Umfragewerte.
Die Serie der Wahlschlappen setzte sich bei den Landtagswahlen im September fort. In Brandenburg flog die Linke erstmals aus einem ostdeutschen Landesparlament, in Sachsen schaffte sie den Wiedereinzug nur über eine Sonderklausel, und in Thüringen, wo sie bisher den Regierungschef stellte, verlor sie mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils.
Ursprünge in der DDR
Die Linke ist aus der DDR-Staatspartei SED hervorgegangen. 2007 hatten sich die ostdeutschen Postkommunisten mit westdeutschen Linkssozialisten zur Partei Die Linke zusammengeschlossen. Seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 hatten die SED-Nachfolgepartei PDS und die heutige Linke im Osten Deutschlands eine sichere Wählerbasis. Allerdings schnappte ihr in den vergangenen zehn Jahren schon die rechtspopulistische AfD ostdeutsche Protestwähler weg.
Entscheidend geschwächt wurde die Linke um die Jahreswende mit der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Zusammen mit der früheren Fraktionschefin Wagenknecht verliessen weitere Bundestagsabgeordnete die Partei.
Vor allem mit der Forderung nach einer Begrenzung der Migration und gesellschaftspolitisch konservativeren Positionen als die Linke konnte das BSW im Osten punkten. Bei den drei Landtagswahlen im September kam das Bündnis aus dem Stand auf 11,8 bis 15,8 Prozent und hat in allen drei Ländern Aussicht mitzuregieren.
Für Einwanderung und Asyl
Umfragen vor den Landtagswahlen hatten ergeben, dass eine Begrenzung der Zuwanderung den Bürgern sehr wichtig ist. Gleichwohl will sich die Linke mit einem klaren Bekenntnis zu Einwanderung und Asyl profilieren. «Wir zeigen Haltung und stellen uns gegen die immer weitere Aushöhlung des Asylrechts», sagte Wissler zu Wochenbeginn.
Im Leitantrag für den Parteitag plädiert der Parteivorstand für legale Wege zur Einwanderung, Zugänge zum Arbeitsmarkt und den Ausbau von Sprachkursen, Schulen, Kitas und Wohnungen. Der Bund müsse die Kosten für die Strukturen zur Aufnahme in den Kommunen übernehmen, heisst es. Der Antrag trägt den Titel «Gegen den Strom».
Weitere Forderungen darin sind die klassischen linken Themen Umverteilung und soziale Absicherung in Gesundheit, Pflege und Rente. Der Antrag verlangt zudem einen «gerechten Frieden» für die Ukraine mit dem Rückzug russischer Truppen auf Grundlage von Verhandlungen nach einem Waffenstillstand.
Er stellt sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Van Aken hatte bereits im September in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur für eine Abschaffung der Nato und «eine strategische Autonomie der EU» plädiert.