Baerbock fordert verbindliche Beschlüsse in Glasgow

«All die Appelle, die es dort jetzt gibt: Kohleausstieg, Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, endlich Schutz der Wälder und vor allem einen riesengrossen Technologiesprung zu einer klimaneutralen Industrie, das muss jetzt endlich gemacht werden und nicht nur versprochen werden», sagte Baerbock am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin».

Sie unterstützte dabei eine Vorreiterrolle der grossen Industrie- und Wirtschaftsnationen - das betreffe Europa, USA, China und grosse Teile der G20. «Wenn die wirklich was machen, dann können wir das Ruder rumreissen.» Sie halte es «für absolut sinnvoll, dass es eine wirkliche Klima-Aussenpolitik gibt», sagte Baerbock. Schliesslich seien es die grossen Industriestaaten, «die uns in dieses Desaster reingeführt haben durch die Verbrennung von fossiler Energie».

Bei der Frage nach einem früheren Ausstieg aus der Kohle bereits bis zum Jahr 2030 in Deutschland sieht die Grünen-Chefin auch die beiden anderen Parteien einer geplanten Ampelkoalition in der Pflicht. «Es kann nicht die Aufgabe einer Partei im Koalitionsgespräch sein, sondern alle drei Parteien müssen dafür sorgen, dass Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe wird.»

In ihrem Sondierungspapier haben SPD, Grüne und FDP festgeschrieben, dass «idealerweise» schon 2030 ein Ausstieg aus der Kohle gelingt. Um dies gesetzlich festzuschreiben, müsse das von der grossen Koalition beschlossene Kohleausstiegsgesetz geändert werden, so Baerbock. «Wir müssen es tun, ansonsten ist alles Hohn, was im Wahlkampf versprochen wurde.»